In der Affäre um die heimliche Finanzierung der Siemens-Betriebsräteorganisation AUB hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage gegen drei weitere ehemalige Siemens-Manager erhoben. Einer der Angeklagten ist laut "Wirtschaftsblatt" Ex-AUA-Chef Alfred Ötsch. Ötsch, von Mai 2006 bis Anfang 2009 Boss der AUA und zuvor bei Siemens, soll Zahlungen im Gesamtwert von 21 Mio. Euro genehmigt haben.
Ötsch, der die Vorwürfe zurückweist, im "WirtschaftsBlatt": "Es ist ein laufendes Verfahren, daher werde ich auf die Vorwürfe im Einzelnen nicht eingehen. Aber ich bin unschuldig. Leider ist es mir nicht gelungen, den Staatsanwalt von meiner Unschuld zu überzeugen. Nun werde ich eben den Richter davon überzeugen."
In der 195 Seiten starken Anklageschrift werde Ötsch vorgeworfen, das von Siemens-Bereichsleiter Johannes Feldmayer eingeführte System der verdeckten Finanzierung der unternehmensfreundlichen Gewerkschaftsorganisation AUB wissentlich übernommen und weitergeführt zu haben.
Zwischen Jänner 2001 und November 2006 seien vom inzwischen (nicht rechtskräftig) verurteilten AUB-Chef Wilhelm Schelsky insgesamt 44 Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 30,3 Mio. Euro gestellt worden, bei denen es keine Gegenleistungen gegeben habe. Feldmayer wurde bereits (rechtskräftig) der Veruntreuung und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilt.
Ötsch war Nachfolger von Feldmayer als Bereichsvorstand Automation and Drives in der Siemens AG. Er soll wie sein Vorgänger die fingierten Rechnungen unterschriftlich zur Zahlung freigegeben haben, wobei er über die Hintergründe der Zahlungen vollständig informiert gewesen sein soll, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in der Anklageschrift.
Ötsch soll Zahlungen im Gesamtwert von 21 Mio. Euro genehmigt haben. Diesen Sachverhalt werte die Staatsanwaltschaft als Untreue besonderen Ausmaßes, so das "WirtschaftsBlatt". Da Siemens dadurch unrichtige Steuererklärungen abgegeben habe, werde der Ex-AUA-Chef zudem wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung angeklagt.
