Für SPÖ und ÖVP steht eine Bankenabgabe in der Größenordnung von 500 Mio. Euro "außer Diskussion". Nach wie vor uneinig sind sich die Parteien aber, was genau die Steuerbasis sein soll. Am Dienstag hat die Bankensteuer-Arbeitsgruppe jedenfalls wieder getagt. Finanzminister Pröll beharrte darauf, dass die Abgabe einen "Lenkungseffekt" bei spekulativen Produkten haben müsse.
Bisher sitzen seitens der Betroffenen nur die Vertreter der Banken am Verhandlungstisch. Versicherungen und Fonds sind zunächst nicht an Bord. Abhängig von einer möglichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage könnten diese Finanzunternehmen ebenfalls zur Kassa gebeten werden. Für Meldungen aus dem Bankensektor gegen die Abgabe hat Bundeskanzler Faymann wiederum kein Verständnis. Denn man wisse zur Zeit noch überhaupt nicht, "wie viel Geld wir schon wöchentlich für Bankenrettung aufwenden". Da man ja auf Rückzahlungen hoffe, könne man hier noch keinen Schlussstrich ziehen.
Laut den beiden Finanzstaatssekretären Schieder und Lopatka geht es am Dienstag darum, von den Banken Details und Vorschläge zu hören, welche Bilanzierungsrichtlinien - Konzern- oder Einzelabschlüsse - herangezogen werden sollen. Alle Anzeichen und internationalen Trends würden auf die Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage hindeuten, meinte Schieder. Er sieht "keinen besseren Anknüpfungspunkt".
ÖVP-Staatssekretär Lopatka will hingegen nicht auf die Bilanzsumme abstellen, weil damit in Österreich das klassische Bankgeschäft viel stärker betroffen wäre als Risikogeschäfte. "Man muss Spekulationen besteuern". Als eine von mehreren möglichen Bemessungsgrundlagen sieht Lopatka einen Prozentsatz vom Derivatvolumen.
