Bestätigte "unterschiedliche Interpretationen"

Bankensteuer Thema der Regierungsklausur

Die zuletzt aufgetauchten Differenzen zwischen den beiden Koalitionsparteien zur Bankensteuer werden bei der Regierungsklausur nächste Woche zum Thema werden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter bestätigte am Donnerstag, dass es in dieser Frage "unterschiedliche Interpretationen" gebe. Die Regierungsklausur nächste Woche in Graz werde "eine gute Gelegenheit sein, wieder Klarheit herzustellen".

Finanzminister und ÖVP-Obmann Pröll hatte am Mittwoch angekündigt, bei der geplanten Bankenabgabe zur Berechnung nicht die Bilanzsumme, sondern spekulative Produkte, etwa Derivate und außerbilanzmäßige Geschäfte, heranziehen zu wollen. Gleichzeitig schlug Pröll vor, im Gegenzug die Kreditvertragsgebühr abzuschaffen. Bundeskanzler Faymann hatte für die Bankensteuer eine Abgabe von 0,07 bis 0,1 Prozent von der Bemessungsgrundlage vorgeschlagen, wobei hier von der Bilanzsumme mit diversen Abzügen (Kernkapital, KMU/Privatgeschäft) die Rede war, und die rund 500 Mio. Euro pro Jahr bringen soll.

Mit der Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, die 150 Mio. Euro jährlich bringe, komme man sowohl den Konsumenten als auch den klein- und mittelständischen Betrieben entgegen, sagte Pröll. Es biete sich an, die Banken über spekulative Produkte zu besteuern und im Gegenzug aber auch "administrativen Mist" wegzuräumen und mit der Abschaffung auch die Überwälzung der Kosten auf die Kunden zu verhindern, so Pröll im Ö1-Morgenjournal.

Der Vorschlag von Pröll zur Abschaffung der Kreditvertragsgebühr traf heute durchwegs auf positive Resonanz. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas spricht sich jetzt für eine rasche Einführung der Bankensteuer aus, der Pröll noch nicht zugestimmt habe. FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer begrüßte die Kreditvertragsgebühren-Abschaffung und fordert zudem aber die Streichung sämtlicher Gebühren für Rechtsgeschäfte. Für BZÖ-Obmann Bucher war die Abschaffung längst überfällig.