In die anhaltende Diskussion um die Finanzier-und Realisierbarkeit des Brennerbasistunnels hat sich jetzt auch der Chef der Brennerbasistunnel-Gesellschaft (BBT SE), Konrad Bergmeister, eingemischt.
"Ich habe meine Hausaufgaben gemacht und ein reduziertes Bauprogramm entwickelt. Es beinhaltet eine bestimmte Verzögerung von zwei bis drei Jahren. Gewisse Projekte würden bis 2014 hinausgeschoben", wird er in der Tiroler Tageszeitung (Mittwochsausgabe) zitiert.
Die Investitionen würden sich auf diese Weise im genannten Zeitraum für Österreich und Italien um je 400 Mio. Euro reduzieren und somit noch insgesamt 1,2 Mrd. Euro betragen. Im laufenden Jahr würden kaum mehr Gelder benötigt. Der Erkundungsstollen Innsbruck könnte aber nicht aufgeschoben werden. Dieser müsste aufgrund der Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2012 fertiggestellt sein, gab Bergmeister an.
Der BBT-Chef hofft nun, dass den ÖBB und dem Infrastrukturministerium die Reduktion ausreicht. Er legte ihnen den Vorschlag vergangene Woche vor. Eine Antwort erwartet er sich aber erst nach der Evaluierungsphase und der Sichtung aller Infrastrukturprojekte. Am 14. Juni wird der Brennerbasistunnelaufsichtsrat jedenfalls über das neue Bauprogramm informiert. Dieser habe sich mit der derzeitigen Situation noch nicht befasst
Baustopp "völlig falsches Signal"
Schützenhilfe für das ins Stocken geratene Millardenprojekt Brenner-Basistunnel (BBT) ist am Mittwoch vom Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl gekommen.
Ein Baustopp wäre ein völlig falsche Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich, so Leitl. "Letztlich geht es hier nicht nur um ein zukunftsweisendes grenzüberschreitendes Projekt, sondern generell um die Glaubwürdigkeit und Kontinuität der österreichischen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik im europäischen Kontext.", sagte er.
Die EU sei bereit mitzufinanzieren, ebenso Italien, da könne Österreich nicht plötzlich ausscheren und eines der wichtigsten europäischen Zukunftsprojekte im Infrastrukturbereich aufs Spiel setzen.
Der Brenner-Basistunnel sei das wichtigste Teilstück des geplanten Ausbaus der rund 2.200 km langen Bahnlinie von Berlin nach Palermo, die nicht zuletzt auf Betreiben Österreichs von der EU-Kommission als prioritäres TEN-Projekt Nummer eins im Rahmen der Transeuropäischen Netze eingestuft worden sei.
Jede Verzögerung des Baubeginns könnte die von der EU-Kommission bereits vertraglich zugesicherte Kofinanzierung in Höhe von 786 Mio. Euro bis 2013 ernsthaft gefährden, vor allem, da derzeit eine Revision der TEN-Prioritätenliste anstehe.
Das jetzige Zögern der Verkehrsministerin sei für andere Länder ein gefundener Anlass, nun wieder ihre Projekte ins Spiel zu bringen, meinte Leitl. Er forderte wie bereits sein Parteikollege und Tiroler Landeshauptmann, Günther Platter, ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Bau des BBT.
