Vor einer zu frühen Budgetkonsolidierung haben Experten beim parlamentarischen Hearing zum Finanzrahmengesetz am Dienstag gewarnt.
Die Fachleute von SPÖ und Grünen, Markus Marterbauer und Bruno Rossmann, äußerten die Befürchtung, dass eine zu frühe Budgetsanierung mittels Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zu einer Abschwächung der Konjunktur führen könnte. Der von der ÖVP zum Hearing geladene Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner begrüßte den Finanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 als richtig. Finanzminister Josef Pröll (V) verteidigte die Regierungspläne als Budgetsanierung "ohne Blutbad und Kahlschlag".
Marterbauer sah zwei mögliche Konjunktur-Szenarien: Ein starker Aufschwung dank Asien oder eine europaweite Rezension durch die Budgetkonsolidierungen. Die Wahrscheinlichkeit für letztere liege bei 50 Prozent, meinte Marterbauer. Die im Finanzrahmen vorgesehenen Ausgabenkürzungen von 1,7 Mrd. Euro für 2011 seien daher zu hoch und kommen zu früh.
Ganz ähnlich äußerte sich auch Rossmann. Der Finanzrahmen sei zu einseitig auf die Konsolidierung ausgerichtet und gebe zu wenige Zielsetzungen vor. Er plädierte für eine Verschiebung der Haushaltssanierung.
Der von der FPÖ eingeladene Investmentbanker aus Deutschland, Ulrich Wlecke, kritisierte die Pläne der österreichischen Regierung und empfahl dem Nationalrat, den Finanzrahmen nicht anzunehmen. Denn dieser würde keine echte Reduzierung der Ausgaben vorsehen, sondern eine reine einnahmenseitige Konsolidierung.
Wenn es den einen zu wenig und den anderen zu viel sei, müsse man wohl die "goldene Mitte" erwischt haben, befand Finanzminister Pröll.
Die Eckpunkte des Finanzrahmens: Bis 2014 soll das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des BIP reduziert werden. Dazu soll es sowohl Einsparungen als auch neue Steuern geben. Alleine im kommenden Jahr sollen 1,7 Mrd. aus neuen Steuern in die Staatskasse fließen, bis 2014 steigen die zusätzlichen Steuerereinnahmen auf 4,1 Mrd. Euro. Für 2011 sind Einsparungen von rund 2,4 Mrd. Euro (davon 1,6 Mrd. Euro beim Bund und 800 Mio. Euro bei Ländern und Gemeinden) vorgesehen.
Die Sparvorgaben für den Bund steigen bis 2014 auf 3,4 Mrd. Euro an, inklusive Länderbeitrag müssten dann also 5,1 Mrd. Euro eingespart werden. Wie die für 2011 vorgesehenen Einsparungen im Detail zustande gebracht werden sollen, muss die Regierung nun bis zum Herbst ausarbeiten.
