Das Mega-Hilfspaket der EU an Griechenland – jetzt sind die Geheim-Verträge schwarz auf weiß aufgetaucht. So läuft der Deal wirklich.
Es sind zwei Papiere, die das größte EU-Hilfspaket akribisch dokumentieren: Die Gläubigervereinbarung zwischen den 15 Darlehens-Gebern (darunter Österreich) ist 26 Seiten stark, die so genannte Darlehensvereinbarung ist 42 Seiten dick. Beide vertraulichen Verträge sind jetzt in deutschen Medien aufgetaucht – und sie enthüllen alle Details des EU-Hilfs-Deals:
Griechenland muss demnach die 80 Mrd. Euro bis zu drei Jahre lang (ab dem Auszahlungsdatum) nicht tilgen. Die Gesamthöhe der Hilfe beträgt 80 Mrd. Euro (30 Mrd. kommen noch vom IWF dazu). Österreich hat laut Seite 19 des Vertrags Kreditzusagen von exakt 2.290.192.933,16 Euro gemacht.
Österreich kassiert eine „Service-Gebühr“. Sie beträgt 0,5 Prozentpunkte der zur Verfügung gestellten Summe – das wären rund 11,5 Mio. Euro. Dazu kommen noch Zinszahlungen. Der Vertrag enthüllt: Wenn die Griechen nicht zurückzahlen können, steigt der Zinssatz ständig an.
Die Rückzahlung muss „anteilig und gleichrangig“ erfolgen. Heißt: Kein Darlehens-Geber darf bevorzugt werden. Und: Der Vertrag enthält zwei Ausstiegsklauseln! Wenn ein EU-Gericht oder ein Verfassungsgericht in einem der Geber-Länder rechtskräftig entscheidet, dass die Kreditvergabe gegen nationales Recht oder EU-Recht verstößt, wird der Vertrag „unverzüglich und unwiderruflich annulliert“. Ein Ausstieg ist auch dann erlaubt, falls ein Land für seinen Anteil an der Hilfe selbst einen Kredit aufnehmen muss und dafür mehr Zinsen zahlt, als es von Griechenland zurückbekommt.
Griechen: „Wir werden alles zurückbezahlen“
Griechenland hat unterdessen bekräftigt, dass es die Hilfsgelder zurückzahlen wird. „Was wir brauchten, waren Kredite, die wir später zurückzahlen werden“, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Papandreou gab zu, dass die Krise ausgebrochen sei, weil Athen seinen Staatshaushalt schlecht geführt hatte. „Aber es kam hinzu, dass die Eurozone keine Mechanismen besaß, dies aufzudecken. Wir trugen quasi dazu bei, die Schwächen der Eurozone ans Licht zu bringen.“
