Draghi: EZB zu Interventionen bereit. Erst Rettungsschirm am Bondmarkt aktivieren.
Im Kampf gegen die Euro-Krise hält sich die EZB zunächst mit Ankäufen von Anleihen klammer Euro-Schuldenstaaten weiter zurück. Die Zentralbank wolle zwar im Zusammenspiel mit den Euro-Rettungsfonds Krisenstaaten stützen und sei "in Wahrung ihrer Unabhängigkeit" zu Interventionen am Markt bereit, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Zunächst sei allerdings die Politik am Zuge und müsse die Rettungsschirme am Bondmarkt aktivieren. Die EZB werde nicht automatisch handeln, sondern autonom darüber entscheiden.
Wieviel Geld die EZB für die Käufe einsetzen wird, ließ Draghi offen. "Das Volumen werde "eine angemessene Größe" haben, um den Zielen gerecht zu werden. Bundesbankchef Jens Weidmann, der Bondkäufe wegen ihrer Nähe zur verbotenen Staatsfinanzierung kritisch sieht, brachte im EZB-Rat Vorbehalte gegen die Käufe vor.
Dass sich Draghi nicht konkret zu möglichen EZB-Anleihenkäufen geäußert hat, wurde an den Finanzmärkten mit Enttäuschung aufgenommen. Nachdem der DAX zu Beginn der EZB-Pressekonferenz deutlich angezogen war, bröckelte er im Verlauf ab und drehte schließlich ins Minus. Der Euro sackte vorübergehend fast 2 Cent ab, nachdem er unmittelbar nach Bekanntgabe, den Leitzins bei 0,75 Prozent zu belassen, über die Marke von 1,23 Dollar gestiegen war. Auch die Renditen für spanische Anleihen stiegen nach Draghis Äußerungen über die kritische Marke von sieben Prozent.
Draghi sagte, der Rat habe die der EZB zur Verfügung stehenden Optionen eingehend besprochen. Er sei sich einig gewesen, dass eine Senkung des Leitzinses von 0,75 Prozent derzeit nicht angebracht sei.
Allerdings behinderten die hohen Risikoaufschläge für Staaten wie Italien und Spanien die Übertragung der Geldpolitik. Wenn durch diese Entwicklungen die Existenz des Euro infrage gestellt werde, sei dies inakzeptabel, mahnte der Italiener: "Der Euro ist unumkehrbar. Es ist zwecklos, gegen den Euro zu wetten", betonte Draghi die Entschlossenheit der Notenbank, die Gemeinschaftswährung vor spekulativen Attacken zu schützen. Er hatte vorige Woche mit der Ankündigung, alles in seiner Macht Stehende zum Erhalt des Euro tun zu wollen, hohe Erwartungen an den Märkten hervorgerufen.
Mit der geballten Feuerkraft des 700 Mrd. Euro schweren permanenten Rettungsschirms ESM könnten die Schuldenländer mittelfristig vor spekulativen Attacken am Kapitalmarkt abgeschirmt werden. Die EZB könnte nun im Zusammenspiel mit dem ESM und kurzfristig mit seinem Vorgänger EFSF den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um die Zinslast der Länder zu senken. Der ESM würde den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden.
Draghi sprach sich zugleich gegen eine Banklizenz für den ESM aus, wie sie etwa von Italien gefordert wird. Aus rechtlichen Gründen sei das nicht möglich, sagte der EZB-Chef. Italien und Frankreich sind dafür, die Feuerkraft des ESM durch die Vergabe einer Banklizenz zu stärken, mit der sich der Fonds Geld bei der EZB leihen könnte.
Ein Mitglied des 23-köpfigen EZB-Rats habe nicht für die geplanten Bondkäufe gestimmt, sagte Draghi. Auf die Frage, ob der Bundesbankpräsident gegen den Kauf von Staatsanleihen opponiert habe, sagte der EZB-Chef: "Es ist klar und bekannt, dass Herr Weidmann und die Bundesbank ihre Vorbehalte gegen ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen haben." Nach Angaben aus Zentralbankkreisen hatten sich Draghi und Weidmann am Montag zu einem "Gedankenaustausch" getroffen. Die EZB hat im Rahmen des im Mai 2010 aufgelegten Staatsanleihenprogramms SMP bereits Bonds von klammen Schuldenstaaten im Volumen von 211,5 Mrd. Euro erworben. Das Programm ruht aber seit März.
Draghi betonte, die Pläne der EZB für neuerliche Marktinterventionen seien keine Verlängerung des SMP, da die Käufe an klare Bedingungen geknüpft seien. Falls die Rettungsschirme am Bondmarkt aktiviert werden, müssen die hilfesuchenden Länder zuvor in einer Absichtserklärung Auflagen akzeptieren, um Schwachpunkte in ihren Wirtschafts- oder Finanzsystemen zu beseitigen. Damit ist auch gewährleistet, dass der Reformwille der Staaten nicht erlahmt, wenn sie von außen unterstützt werden. Genau dieser Mechanismus fehlte bei dem seit März ruhenden SMP-Programm. "Die Staaten, Spanien an erster Stelle, müssen sich an den EFSF wenden, Staatsanleihe-Käufe anfordern und Bedingungen akzeptieren. Das passt zu allem, was Draghi vorher gesagt hat, Konditionalität war ihm immer wichtig", sagte Ökonom Kristian Tödtmann von der DekaBank.
Mit den von der Bundesbank strikt abgelehnte Käufen will die Europäische Zentralbank den Euro aus der Schusslinie nehmen und zugleich Krisenländer wie Spanien und Italien an den Kapitalmärkten entlasten. Wie groß der Druck dort ist, zeigte die parallel zur EZB-Ratssitzung abgehaltene Auktion spanischer Anleihen, bei der die Regierung in Madrid wieder höhere Zinsen zahlen musste als vor einem Monat.
