Frankreich fixiert Blockade-Recht im Alstom-Poker

Im Übernahmepoker um den auch von Siemens umworbenen Industriekonzern Alstom sichert sich Frankreich das letzte Wort. Die Regierung erließ am Donnerstag ein Dekret, das ihr das Recht gibt, einen Kauf heimischer Firmen in strategisch wichtigen Branchen wie Energie, Wasser, Telekommunikation und Gesundheitswesen durch ausländische Unternehmen zu blockieren.

Damit sei sie gerüstet, um mit ihren Forderungen bei Gesprächen mit den Interessenten General Electric und Siemens Gehör zu finden, verlautete aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Experten zufolge dürfte der Erlass eher Siemens in die Karten spielen. Zumindest sei die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass GE seine Position wegen neuer Forderungen der französischen Regierung vor der Europa-Wahl überdenken könnte, erklärten die Analysten der Berenberg Bank.

Präsident Francois Hollande und Montebourg hatten Siemens um Hilfe gerufen, weil sie das mehr als 12 Mrd. Euro starke Werben des US-Rivalen GE um Alstoms Energie-Geschäft skeptisch sehen und Arbeitsplatzverluste in Frankreich befürchten. Das neue Dekret weitet nun eine bisher für den Rüstungssektor und andere Industriebereiche geltende Bestimmung aus dem Jahr 2005 aus. Damit wird eine Zustimmung des Wirtschaftsministeriums auch in dem Ringen um Alstom nötig. Der im Amtsblatt veröffentlichte Erlass gewährleiste, dass Frankreich bei den Verhandlungen mit am Tisch sitze, hieß es in den Regierungskreisen. Es gehe nicht in erster Linie um die Blockade von Übernahmen, sondern um die Wahrung der französischen Interessen.

Lesen Sie auch