Finanzminister Josef Pröll (V) hat sich entschieden gegen den Vorschlag seitens der SPÖ ausgesprochen, die Schweiz in den Euro-Rettungsschirm einzuspannen. Die Schweiz zahle bereits derzeit über den Internationalen Währungsfonds (IWF) doppelt so viel wie Österreich, und man sollte "nicht einseitig versuchen, die Schuld auf andere abzuwälzen. Daran ist die Welt 1930 gescheitert, dass ein Nachbarstaat den anderen bezichtigt hat, dass man die Herausforderungen nicht gemeinsam angegangen ist, sondern immer Schuldige gesucht hat".
Man dürfe nicht die Verantwortung abschieben. "Klar ist, die Schweiz muss ihren Anteil liefern und sie tut das auch mit dem IWF und das, was sie mit den Banken getan hat". Pröll erinnerte vor der Sitzung der Euro-Gruppe Montagabend in Brüssel daran, dass die Schweizer Regierung in der Vergangenheit mit der Stabilisierung der Banken im eigenen Land ihren Anteil für die Stabilität Europas und Österreichs geleistet habe. "Jeder hat seine Hausaufgaben zu erledigen". Man sollte nicht "aus staatspolitischer Verantwortung heraus Sündenböcke suchen".
Schließlich sei die Schweiz auch "immer ein Partner, wenn es darum gegangen ist, und darauf muss man auch setzen, beim Bankgeheimnis" und anderen Bereichen "mit Österreich gemeinsam zu gehen".
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hatte vorige Woche in einem "Kurier"-Interview eine Beteiligung der Schweiz am Euro-Rettungsschirm gefordert und den Eidgenossen vorgeworfen, Trittbrettfahrer zu sein und vom Schwarzgeld aus ganz Europa zu profitieren.
SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann hatte dieses Wochenende in einem Radiointerview seinen Parteigenossen in Schutz genommen und Beiträge für "Bankenrettungen und Finanzmarkt-Rettungen" gefordert, zitierte die "NZZ am Sonntag".
