AK sammelt Verstöße gegen das Arbeitsrecht

Schwarzbuch

AK sammelt Verstöße gegen das Arbeitsrecht

Die AK OÖ veröffentlicht, welche Betriebe sie am meisten beschäftigt haben.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat das inzwischen dritte "Schwarzbuch" mit Verstößen von Unternehmen gegen das Arbeitsrecht in einer Pressekonferenz am Montag in Linz veröffentlicht. Sie hat Arbeitnehmer in 18.500 Fällen kostenlos vertreten und dabei 107 Mio. Euro für sie erkämpft.

"Stammkunden" im Schwarzbuch
Im ersten Teil des Schwarzbuches sind jene zehn Unternehmen aufgelistet, die in den vergangenen drei Jahren die Arbeitsrechtsexperten der Interessenvertretung am häufigsten beschäftigt haben. Unter ihnen befinden sich Betriebe aus dem Güterbeförderungsgewerbe, der Gastronomie, der Bauindustrie und des Baugewerbes, Arbeitskräfteüberlasser und das Reinigungsgewerbe. Zwei der Top 10 sind schon "Stammkunden" in den zuletzt jährlich 235.000 Rechtsberatungen der Arbeiterkammer.

Sammlung von Delikten
Sie würden sich nicht etwa nur wegen "Kavaliersdelikten" in dem Schwarzbuch finden, sondern wegen "systematischer Verletzung" von arbeitsrechtlichen Bestimmungen, erklärten Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer und der stellvertretende AK-Direktor Franz Molterer. Den Betrieben werden und wurden - zum Teil in Verfahren vor dem Arbeitsgericht - unter anderem Bezahlung unter oder nach einem nicht zutreffenden Kollektivvertrag, Vorenthalten von Überstunden, Endabrechnungsansprüchen oder überhaupt des Lohnes sowie Begleichung von Rückständen erst nach Exekution vorgeworfen.

Es gehe nicht darum, die Unternehmen generell als Rechtsbrecher zu verunglimpfen, betonte Kalliauer. Es könne aber angesichts der Zahlen und Fakten auch nicht von wenigen Ausnahmen die Rede sein. Diese würden sich im Wettbewerb mit anderen korrekt vorgehenden Firmen Vorteile verschaffen. Für Alleinerziehende oder Familienerhalter handle es sich um eine dramatische Lebenssituation, wenn sie von ihrer Firma kein regelmäßiges Einkommen erhalten. Die drohende Veröffentlichung in dem Schwarzbuch habe in den vergangenen Jahren sehr wohl Wirkung gezeigt. So habe sich unter anderem die Reinigungsbranche besonders angestrengt, gemeinsam mit der Arbeiterkammer für Verbesserungen zu sorgen.

Wirtschaftskammer: "Stimmungsmache"
Die Wirtschaftskammer Oberösterreich reagierte auf das Schwarzbuch "mit Kopfschütteln über diese Form der 'Stimmungsmache' gegen die hart und ehrlich arbeitenden Betriebe". Ihr Präsident Rudolf Trauner stellte fest, schwarze Schafe werde es immer geben - diese Minderheit werde sich auch durch ein Schwarzbuch nicht von ihren Methoden abbringen lassen. Aber die Arbeiterkammer zelebriere ihr ideologisches Bild vom "bösen Unternehmer".

Mit dieser "Verunglimpfungskampagne" beeinträchtige man das ausgezeichnete Klima in den Unternehmen vor Ort. Trauner argumentierte, entgegen den Entwicklungen in Spanien, Italien oder den Niederlanden sei es in Österreich zu keinem Ansteigen von arbeitsrechtlichen Prozessen gekommen. Das sei ein Indiz für das Miteinander von Beschäftigten und Arbeitgebern selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.