Das "Bank Burgenland-Erbe" will das Land Burgenland mit der Zahlung der letzten Rate der Besserungsvereinbarung mit der Bank Austria, die Ende Juni ansteht, abschließen. Insgesamt hat das Land seit 2004 rund 511 Mio. Euro bezahlt.
Das Burgenland habe es mit großen finanziellen Anstrengungen ohne fremde Hilfe geschafft, weit unter den vom Rechnungshof prognostizierten 728 Mio. Euro zu bleiben, erklärte der Finanzreferent Helmut Bieler.
Der Aufwand des Landes setzte sich aus der aus 7 Jahresraten bestehenden
Besserungsvereinbarung mit der Bank Austria im Gesamtausmaß von 272 Mio.
Euro (einschließlich der noch zu bezahlenden letzten Rate von 30 Mio. Euro),
rund 45 Mio. Euro Zahlungen für Swapgeschäfte sowie 194 Mio. Euro durch
Ablöse der Grundgarantie I aus dem Howe-Komplex zusammen.
Dem
stünden an Einnahmen der Kaufpreis für die Bank Burgenland von 100,8 Mio.
Euro sowie Schadensersatzleistungen der Wirtschaftsprüfer im Ausmaß von zehn
Mio. Euro, eine Zahlung der Bank Austria an das Land von 5,5 Mio. Euro und
Buchwertsteigerungen gegenüber, die insgesamt rund 140 Mio. Euro ausmachten.
Auch die ÖVP sei stets von weit mehr als 700 Mio. Euro ausgegangen und setze nun ihre "negative Oppositions-Politik" fort, so Bieler. Wie Landeshauptmann Hans Niessl fordert auch der Finanzreferent vom Bund einen nachträglichen Ausgleich für die Zahlungen, die das Land in Sachen Bank Burgenland leistete. Dass Finanzminister Josef Pröll diesen Wunsch bereits zurückgewiesen hat, stößt bei Bieler auf Kritik: Ausschließlich "Parteifreunde" Prölls in der blau-schwarzen Koalition in Kärnten zu unterstützen, sei "inakzeptabel".
"Das Burgenland hat es trotz Gegenwind aus Wien aus eigener Kraft geschafft, das Bank-Burgenland-Erbe zu lösen. Nun fordern wir vom Finanzminister gleiches Recht für alle", so Bieler: "Ausreden wie in Kärnten habe es keine Verurteilungen gegeben, weisen wir mit dem Hinweis auf den früheren Hypo-Alpe-Adria-Vorstand Wolfgang Kulterer entschieden zurück."
