Die seit Oktober 2008 geltende unlimitierte gesetzliche Einlagensicherung für private Sparguthaben wird in Österreich mit Jahresbeginn 2010 wie geplant auf 100.000 Euro zurückfallen. Davon geht RZB-Chef und Banken-Spartenobmann Walter Rothensteiner nach Gesprächen mit dem Finanzminister aus.
"Es wird so kommen". Rothensteiner räumte am 30. Juni ein, dass in den Banken dazu derzeit jeder eine andere Meinung habe. Rechtlich ist in Österreich die 100.000-Euro-Schwelle pro Konto ab Anfang 2010 bereits seit Herbst 2008 festgeschrieben. Aus diesem Grund muss, wie es heißt, dafür auch keine neue Gesetzesbestimmung her.
Österreich führt die 100.000 Euro-Grenze für im Fall einer Bankpleite gesicherten Einlagen privater Sparer ein Jahr früher ein als von der EU gefordert. Europaweit verpflichtend sind seit dem heurigen Sommer zumindest 50.000 Euro Sicherungssumme. Auf nationalstaatlicher Basis kann aber über diese Mindestsumme hinaus gesichert werden.
Die FPÖ fordert eine Verlängerung der unbegrenzten Haftung für private Sparguthaben. Sie hat im heutigen Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht. Begründung: Stärkung des schwer in Mitleidenschaft gezogenen Vertrauens der Bevölkerung in das österreichische Finanzsystem und individueller Schutz der Sparer.
