Österreichs Banken werden ihren Beitrag zur Stabilisierung Griechenlands leisten, indem sie ihre Forderungen nicht fällig stellen und Anleihen über die gesamte Laufzeit behalten. Neue Kredite für Griechenland werden sie aber nicht aufstellen, ob sie Anleihen zeichnen, bleibt ihnen überlassen. Das ergab ein am Montag kurzfristig von Finanzminister Josef Pröll (V) einberufenes Treffen mit Vertretern der fünf größten heimischen Banken und der Nationalbank.
RZB-Chef und Banken-Obmann Walter Rothensteiner versprach, alle österreichischen Banken darauf einzuschwören, nicht gegen Griechenland zu spekulieren. Die beim Treffen vertretenen fünf Größten würden sich jedenfalls daran halten.
Österreichs Banken sind mit knapp fünf Mrd. Euro in Griechenland engagiert. Etwa 900 Mio. Euro davon sind "indirekt" ("off-balance-sheet"). Dazu gehören Derivate oder CDS (Credit Default Swap) oder auch Sale-Lease-Back Geschäfte. Von den vier Mrd. Euro an direkten Finanzgeschäften entfallen zwei Drittel auf Staatsanleihen, von denen die meisten eine Laufzeit über 2012 hinaus haben, erläuterten Finanzminister Josef Pröll und Nationalbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek.
Bis Ende 2012 läuft das von den Finanzministern der Eurozone und IWF am Sonntag beschlossene Hilfspaket für Griechenland im Wert von 110 Mrd. Euro. In diesem Zeitraum soll die griechische Wirtschaft saniert werden. Die Sanierung wird das Wachstum des Landes einbrechen lassen, sagte Duchatczek. Man dürfe sich "nicht schrecken, wenn im ersten Jahr die Ziffern sehr negativ sind". Aber ab 2014 werde das Defizit wieder unter drei Prozent liegen und die griechische Wirtschaft wieder wachsen.
Pröll und Staatssekretär Andreas Schieder (S) waren sich einig, dass die Eingriffe in die griechische Wirtschaft beispiellos intensiv seien. Schieder meinte aber "ich bin mir sicher, dass wir es endlich geschafft haben, das Problem in den Griff zu bekommen". Nun sei klar, dass es sich nicht lohnt, gegen den Euro zu spekulieren. Pröll wich hingegen einer so dezidierten Aussage aus und meinte "wir kalkulieren nicht" damit, dass das Hilfspaket nicht ausreichen könnte. Es gebe auch keinen "Plan B".
Pröll verwies darauf dass es zum Rettungsprogramm keine Alternative gebe. Ließe man Griechenland Pleite gehen, wären die 5 Mrd. Euro verloren, mit denen Österreich in Griechenland engagiert sind. Mit dem Hilfsprogramm gebe es einen Rahmenkredit über zwei Mrd. Euro, mit dessen Rückzahlung man rechnen könne. Schieder verwies darauf, dass Hilfen im Rahmen von IWF-Programmen bisher immer zurückgezahlt und manchmal auch nur ein Teil der Mittel gebraucht worden seien.
Die Schuld an den Problemen Griechenlands sieht Pröll eindeutig bei den Regierungen der jüngeren Vergangenheit. Da sei "getarnt, getäuscht, getrickst" worden. Daher sei nun auch eine starke Kontrolle nötig. "Wir werden ihnen ordentlich auf die Finger klopfen".
