Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und "Banken-ÖIAG"-Vorstand Klaus Liebscher lehnen für Österreich eine Bankensteuer ab, wie sie Kanzler Faymann nach dem Vorbild von US-Präsident Obama einführen möchte. Beide warnten in der TV-Debatte "Im Zentrum" vor einer möglichen Verteuerung von Krediten für Firmen und Konsumenten und sprachen sich stattdessen für eine Verstärkung des Eigenkapitals der heimischen Banken aus.
Erste-Group-Chef Andreas Treichl meint, Faymann hätte nicht einfach die Obama-Idee kopieren sollen, schließlich würden die Banken die Wirtschaft finanzieren. SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beharrte auf der Abgabe, jedoch könne man problematische Bereiche wie etwa KMU-Kredite davon ausnehmen.
Mitterlehner warnt davor, gerade jetzt in einer Konsolidierungsphase eine "falsche Steuer" einzuführen, mit der Kredite teurer würden. "Steuererhöhungen sollten wirklich nur als letztes Mittel übrigbleiben." Er würde sich vielmehr Kreditaktionen wünschen und günstiges Kapital für die Unternehmen. Statt einer Abgabe, für die die Kunden die Zeche zahlen müssten, sollte besser die schlecht ausgebildete Eigenkapitalunterlegung aufgestockt und bei den Regelsystemen, den Bankprodukten und der Aufsicht angesetzt werden.
Liebscher: Mehr Eigenkapital hat Vorrang
Ähnlich argumentierte Ex-Notenbank-Gouverneur Liebscher, der sich für "verschärfte Eigenkapitalbestimmungen, von denen auch der Kunde was hat", aussprach und für ein "weg von einer solchen Sondersteuer" plädierte. Ansonsten könnte es sich womöglich um "eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme" handeln. Statt einer neuen Abgabe sollte man in Österreich "mit Krisenprävention agieren".
Treichl sagte, das größte Problem der Finanzkrise, die in der Folge auf die Realwirtschaft übergegriffen hat, sei die Jugendarbeitslosigkeit - und die könne am besten bekämpft werden, indem man der Wirtschaft mit billigem Geld ein Wachstum ermögliche. "Ob da eine Bilanzsummensteuer hilft?", fragte Treichl in die Runde: "Sie ist, glaube, ich eines der schlechtesten Mittel dagegen."
SP-Staatssekretär Schieder räumt ein, dass man das schwache Pflänzchen Wachstum nicht umbringen wolle, der Staat brauche aber mehr Geld zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Und wenn im Budget noch eine Lücke bleibe, so soll man auch darüber reden, welchen Beitrag Banken leisten könnten. Daher wäre es aus seiner Sicht richtig, in Österreich eine Bilanzsummensteuer in Höhe von 0,07 %, also der halben Höhe wie in den USA, einzuführen, die 500 Mio. Euro im Jahr bringen soll.
Für Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, sollten mit einer Bankensteuer "gewisse unerwünschte Geschäfte gedämpft oder ausgeschaltet" werden, wie dies ähnlich auch Erste-Chef Treichl als mögliche Lenkungsfunktion einer solchen Abgabe anklingen ließ. Zwar sehe sie den Faymann-Vorschlag als "unbedachten Schnellschuss" an, doch gebe es in Österreich "berechtigte Wut", da gerade in den vergangenen Monaten bestimmten Teilen der Wirtschaft "ganz rasch geholfen" worden sei, etwa der Hypo Alpe Adria.
