Die BayernLB hat die marode Kärntner Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) einem internen Prüfbericht zufolge übereilt und zu einem überhöhten Preis gekauft. Der Bericht der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner belege, dass der Kauf der HGAA im Frühjahr 2007 übereilt und überteuert gewesen sei.
Das berichtete der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky in München unter Berufung auf den ihm jetzt vorliegenden Bericht. Darin schlussfolgert Linner, dass es fraglich sei, "ob die Beteiligten ihrer Sorgfaltspflicht gerecht wurden". Grüne und SPD warfen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vor, den brisanten Bericht bereits seit Monaten unter Verschluss zu halten.
"Anstatt zu handeln, wird der explosive Bericht seither vom Verwaltungsrat und dessen Vorsitzenden, Finanzminister Fahrenschon, unter Verschluss gehalten", kritisierte Hallitzky. Er will am 4.12. in einer Pressekonferenz den Inhalt des Dokuments, das Linner im Juli dem BayernLB-Verwaltungsrat vorlegte, vorstellen.
Prüfbericht soll rasch präsentiert werden
Die Vize-Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags, Inge Aures (SPD), forderte Fahrenschon auf, Linners Prüfbericht nun umgehend in der Kommission vorzustellen, möglichst schon in der Sitzung am 9. Dezember. Auch Linner selbst solle in der Sitzung dabei sein. "Am besten wäre es, wenn Frau Linner den Prüfbericht gleich in der nächsten Sitzung persönlich einbringt", erklärte Aures.
Die BayernLB hatte die frühere Kärntner Landesbank im Jahr 2007 für 1,7 Mrd. Euro gekauft. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt jedoch bereits gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt, weil dieser Kaufpreis möglicherweise zu hoch war - und der Vorstandschef damit seiner eigenen Bank geschadet haben könnte.
Mit dem Kauf der HGAA durch die BayernLB wird sich in Kürze zudem ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag beschäftigen. Die Opposition stellt derzeit einen Fragenkatalog zusammen. Anfang kommenden Jahres soll das Gremium dann eingesetzt werden und zu arbeiten beginnen.
Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Vorwürfe
Nach dem Debakel bei der BayernLB hat die Staatsanwaltschaft München den Vorwurf der Untätigkeit zurückgewiesen. "Wir sind nicht untätig, sondern ermitteln umfassend", sagte eine Sprecherin am 2.12. in München. Der Bund der Steuerzahler in Bayern hatte der Behörde vorgeworfen, nichts zur Aufarbeitung des Milliardendesasters unternommen zu haben.
Der Verein habe vor genau einem Jahr eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen frühere und aktuelle Vorstandsmitglieder gestellt, passiert sei aber seitdem nichts. "Dem Bund der Steuerzahler wurde als Anzeigenerstatter bis zum heutigen Tage noch nicht einmal ein Aktenzeichen mitgeteilt", erklärte der Steuerzahlerbund.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft widersprach den Vorwürfen und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Erst im Oktober hatte eine Razzia der Staatsanwaltschaft München bei der BayernLB im Zusammenhang mit der milliardenschweren Beteiligung an der Hypo Alpe Adria für Schlagzeilen gesorgt. Die Ermittler prüfen, ob beim Erwerb der Mehrheitsbeteiligung vor zwei Jahren bewusst ein zu hoher Kaufpreis gezahlt wurde. Gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt wird deshalb wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, er bestreitet die Vorwürfe jedoch.
Fahrenschon: "Kauf war ein Fehler"Der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat öffentlich eingeräumt, dass der Kauf der maroden Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB eine Fehler war. "Im Licht der heutigen Entwicklung muss man sagen: Der Kauf der HGAA war falsch." Doch auch wenn man heute zu diesem Ergebnis komme, so könne man den damaligen Abwägungsprozess, der zum Kauf der Bank geführt habe, "nicht mehr auf Punkt und Komma nachvollziehen". Hauptargument für den Kauf sei die Furcht gewesen, einen Marktzugang Richtung Osteuropa zu verlieren. Die BayernLB hatte die frühere Kärntner Landesbank 2007 für 1,7 Mrd. Euro gekauft. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt jedoch bereits gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt, weil dieser Kaufpreis möglicherweise zu hoch war. Fahrenschon hat Vorwürfe der Opposition entschieden zurückgewiesen, er habe einen brisanten Prüfbericht zum Kauf der maroden Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB zurückgehalten. Er habe gegenüber dem Landtag "an keiner Stelle gemauert", sagte der Minister. So habe er angekündigt, den Bericht im geplanten Untersuchungsausschuss des Landtags vorlegen zu wollen - und die SPD sei einverstanden gewesen. Fahrenschon widersprach zudem Berichten, dass Wirtschaftsprüferin Corinna Linner zu dem Schluss komme, dass der Kauf der HGAA im Frühjahr 2007 übereilt und überteuert gewesen sei. Linner habe diese Einschätzung in ihrem ersten Bericht nach ausführlichen Beratungen im BayernLB-Verwaltungsrat revidiert, berichtete Fahrenschon. Druck auf die von ihm selbst eingesetzte Prüferin sei dabei selbstverständlich nicht ausgeübt worden. |
