Die BayernLB hat ihre Schadenersatz-Prüfungen für die Milliardenverluste bei der Hypo Alpe Adria ausgeweitet und will jetzt gegen jeden Beteiligten ermitteln, bei dem möglicherweise Geld zu holen ist. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Kreise der bayerischen Staatsregierung. Im Fokus steht vor allem die vom Vermögensverwalter Tilo Berlin betreute Investorengruppe, die 2007 an der Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB Schätzungen zufolge bis zu 170 Mio. Euro verdient haben soll.
Bei der BayernLB wolle man wissen, bei wem die Gewinne der Investorengruppe am Ende gelandet seien und ob das Geschäft auf Insiderwissen beruht habe, heißt es in dem Bericht. Sollte das zu beweisen sein, könne Schadenersatz gefordert werden. Untersucht werden solle auch, ob Schadenersatz vom Land Kärnten verlangt werden kann.
Das österreichische Bundesland war Haupteigner der Hypo Alpe Adria. Geklärt werden solle, ob Kärnten alle wesentlichen Informationen über die Hypo Alpe Adria vorgelegt hatte. Der Vorstand der BayernLB hatte nach Angaben der Zeitung vergangene Woche dem Verwaltungsrat vorgeschlagen, die Schadenersatzprüfungen auszuweiten.
Bei der Investorengruppe handelt es sich laut Berichten um 46 private und institutionelle Investoren, vornehmlich aus Österreich, Deutschland und der Schweiz, die teils im eigenen Namen, teils über Beteiligungsgesellschaften agierten. Sie haben 2006 und 2007 über den Hamburger Vermögensverwalter Tilo Berlin zwei Kapitalerhöhungen der Hypo Alpe-Adria-Bank International im Gegenwert von 250 Mio. Euro gezeichnet.
Beim Verkauf der Kärntner Bank an die BayernLB soll die Gruppe um Berlin bis zu 170 Mio. Euro Gewinn gemacht haben. Unter den Investoren war auch IV-Präsident Veit Sorger, der seinen Ertrag aus dem Hypo-Deal vorläufig auf ein Treuhandkonto geparkt hat. Auch Kika-Leiner-Chef und Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Herbert Koch gehörte zu den Investoren. Die Milliardärin Ingrid Flick hatte sich mit 1 Mio. Euro beteiligt und rund 400.000 Euro an dem Geschäft verdient, bestätigte die Flick-Privatstiftung.
Debakel belastet Bayern massiv
Das Milliardendebakel der BayernLB wird den bayerischen Staatshaushalt voraussichtlich weit stärker belasten als bisher bekannt. Im Jahr 2011 bereitet sich die Staatsregierung auf die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 810 Mio. Euro vor, um die Verlustrisiken der faulen Wertpapiere im Portfolio der Landesbank abzudecken.
Weiter plant die schwarz-gelbe Staatsregierung nach Informationen der dpa wegen der schlechten Haushaltslage einen harten Sparkurs. Das geht aus der Kurzfassung der Finanzplanung bis 2013 hervor. Außerdem macht die EU Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) einen Strich durch die Rechnung: Die EU-Kommission will Ausschüttungen der BayernLB an den Freistaat auf Dauer verhindern, solange die Bank Verluste macht.
Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, der schuldenfreie Haushalt bleibe Ziel der Staatsregierung, es sei noch keine Entscheidung über die tatsächliche Aufnahme neuer Schulden gefallen. In der entsprechenden Tabelle des Finanzministeriums sind für 2011 jedoch "0,81 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme" im BayernLB-Sonderkapitel des Haushalts vermerkt. Dies hängt mit der Bürgschaft über 4,8 Mrd. Euro zusammen, die die Staatsregierung für die ausfallgefährdeten Wertpapiere der BayernLB übernommen hat.
Dazu heißt es in dem der dpa vorliegenden Papier des Ministeriums: "Dieser außerordentliche Bedarf soll - wie bereits im Finanzplan 2008 bis 2012 ausgewiesen - durch Nettokreditaufnahme finanziert werden." Das bedeutet zwar nicht, dass diese Risiken auf jeden Fall eintreten. "Das ist eine Vorsichtsmaßnahme", sagte der Sprecher des Finanzministeriums dazu. Doch die Opposition ist pessimistisch: "Wahrscheinlich wird das auch fällig. Sonst würde Fahrenschon es ja nicht in die Finanzplanung schreiben", sagte SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib.
Hinzu kommt, dass Fahrenschon möglicherweise längerfristig auf erhoffte Ausschüttungen der BayernLB in dreistelliger Millionenhöhe verzichten muss. Die EU-Kommission habe signalisiert, dass sie ein "Ausschüttungsverbot für Verlustjahre auf die gesamte Umstrukturierungsphase erweitern will", heißt es in dem Papier. Die FDP will bei der Aufklärung des Skandals um den Kauf der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB keine Rücksicht auf die CSU nehmen. Dabei hatte Bayern 3,7 Mrd. Euro verloren. "Es gibt keine gemeinsame Interessenlage, etwas unter den Teppich zu kehren", sagte Fraktionschef Thomas Hacker.
Huber sieht sich von BayernLB getäuscht
Der frühere bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) sieht sich von der Landesbank getäuscht. "Ich fühle mich vor allem deshalb getäuscht, weil sich private Investoren offenbar am Verkauf der Hypo Alpe Adria eine goldene Nase verdient haben. Diese Zusammenhänge waren nicht erkennbar", sagt Huber der "Süddeutschen Zeitung". Huber saß damals im Verwaltungsrat der BayernLB und hatte den Kauf der Kärntner Bank gebilligt.
"Wir haben Anteile an der Hypo Alpe Adria vom Land Kärnten und der Gruppe des Investors Tilo Berlin zum gleichen Preis gekauft", erläuterte Huber. "Ich wusste nicht, dass Investoren der Berlin-Gruppe erst kurz vorher Aktien der Hypo Alpe Adria billig gekauft haben, um sie uns dann teuer zu verkaufen."
Er könne nicht beurteilen, ob die Verwaltungsräte vom Vorstand der Landesbank wissentlich getäuscht wurden, erklärte der frühere CSU- Chef. "Das muss geklärt werden", forderte Huber. Von damals in Österreich bekanntgewordenen Vorwürfen gegen die Hypo Alpe Adria wegen Geldwäsche oder Bilanzfälschung habe der Verwaltungsrat nichts erfahren. Huber sieht kein eigenes Verschulden beim Kauf der Skandalbank: "Ich habe meine Aufgaben als Verwaltungsrat stets gewissenhaft erfüllt."
"Ich habe keinen Anlass für ein schlechtes Gewissen", betonte Huber. "Natürlich ist im Nachhinein gesehen der Kauf der Hypo Alpe Adria eine Fehlinvestition gewesen. Aber was der Verwaltungsrat prüfen konnte, hat er geprüft." Der Verwaltungsrat habe die Risiken für beherrschbar und verantwortbar gehalten. "Nullrisiko gibt es leider im Geschäftsleben nicht."
