Das BZÖ kritisiert die "Pensionsprivilegien" der Nationalbank (OeNB). Die durchschnittliche Jahrespension - "von der Putzfrau bis zum Gouverneur" - betrage dort nämlich 70.000 Euro, erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher bei einer Pressekonferenz.
Um dies zu finanzieren, habe die Nationalbank für die nächsten 10 Jahre je 200 Mio. Euro jährlich an Reserven angelegt, die wiederum der Republik abgehen würden, meint Bucher. Die OeNB wies die Vorwürfe zurück. Die Höhe der Reserven gehe aus einer Anfragebeantwortung von Finanzminister Josef Pröll (V) hervor, der auch einräume, dass dadurch das Ergebnis der OeNB abnehme. "Das ist nicht akzeptabel", so Bucher.
Die OeNB-Mitarbeiter würden nämlich nicht nur 80 bzw. 85 Prozent ihres Letztbezugs erhalten, sondern zusätzlich "großzügige Betriebspensionen". Damit müsse "endlich Schluss sein", forderte der BZÖ-Chef. Ganz abschaffen will Bucher die Betriebspensionen der OeNB nicht, doch sie sollten "angeglichen" werden an jene der "üblichen Unternehmen in Österreich". Außerdem frage er sich, wozu die Notenbank "so viele Mitarbeiter" brauche.
"Kein Zusammenhang" mit Pensionsreserve
Die Nationalbank reagierte prompt und wies darauf hin, dass die angestrebte Erhöhung der Reserven "in keinerlei Zusammenhang" mit der Pensionsreserve stehe. Die Reserven würden "ausschließlich" zur Vorsorge jener Risiken verwendet, "welche von einer Zentralbank - insbesondere in volkswirtschaftlich schwierigen Zeiten - getragen werden müssen". Zur Deckung der Pensionsreserve sei man gesetzlich verpflichtet, die Dotierung sei zudem "angemessen".
Weiters erklärte die OeNB, dass die pensionsrechtlichen Regelungen schon vor Jahren an das ASVG-Pensionssystem angepasst worden seien. Für jene Mitarbeiter, die seit Anfang 2007 zur OeNB gekommen sind, gebe es ein "ausschließlich" beitragsorientiertes Pensionskassensystem, das außer der Beitragsleistung "keine Leistungsverpflichtung der OeNB vorsieht".
Bundesfinanzierungsagentur weiter ein Thema
Auch das Thema Bundesfinanzierungsagentur ist für das BZÖ nicht vom Tisch, Bucher beharrt auf einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es sei etwa noch immer nicht geklärt, seit wann Pröll von den drohenden Verlusten gewusst habe und warum er erst nach einer entsprechenden Aufdeckung des Rechnungshofes Maßnahmen gesetzt habe, meinte Bucher. "Wir werden nicht locker lassen", gemeinsam mit den Grünen versuche man nun, die FPÖ doch noch ins Boot zu holen, um noch im August eine Sondersitzung des Nationalrates erwirken zu können.
Werner Kogler, Vizeklubchef der Grünen, bestätigte, dass es Bemühungen um eine Sondersitzung gebe, denn die Regierung sei "uneinsichtig". Man wolle aber noch eine mögliche Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses abwarten. Derzeit sehe es aber nicht danach aus, dass dieser Wunsch erfüllt werde, weshalb ein Antrag auf einen U-Ausschuss nach wie vor aktuell sei.
