EU bestätigt Erhalt des Regierungsbriefs

Hypo-Kärnten

EU bestätigt Erhalt des Regierungsbriefs

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Keine Details genannt.

Die EU-Kommission hat heute, Montag, den Erhalt des Regierungsbriefs zum Restrukturierungsplan für die Hypo-Kärnten bestätigt. In Kommissionskreisen wurden auf Anfrage der APA keinerlei Details über den Inhalt genannt. Die Regierung hat in ihrem Schreiben, das bereits Freitag knapp vor Mitternacht in Brüssel per E-Mail eingetroffen ist, nach eigenen Angaben lediglich eine Art Grobplan geschickt, ein detaillierter Abwicklungsplan soll im Lauf des Juni folgen.

Kolportiert wurde zuletzt, dass die Hypo neben dem vergangene Woche fixierten Verkauf der Österreich-Tochter an britisch-indische Investoren um 65,5 Mio. Euro anbietet, das Italien-Geschäft abzubauen. Für die Balkan-Töchter soll eine Fristerstreckung mit der Kommission erreicht werden, um die Verkaufschancen zu verbessern. Außerdem könnte eine Bad Bank gegründet werden.

Die Frist für die Abwicklung der Bank läuft offiziell Ende des Jahres aus. Österreich möchte eine Verlängerung dieser Frist, wobei zuletzt von einem Zeitrahmen bis 2015 die Rede war.

Die Regierung hatte am Freitag zu dem versandten Schreiben an Brüssel erklärt, auf Basis dieses Briefs sowie weiterführender Dokumente würden schon ab dieser Woche die technischen Expertengespräche des Finanzressorts mit dem mit der Kommission vereinbarten Ziel fortgeführt, die vorbereitenden technischen Gespräche bis Ende Juni abzuschließen.

Bis Freitagfrüh vergangener Woche war berichtet worden, dass die Frist für die Vorlage eines neuen Restrukturierungsplans für die Hypo an die EU-Kommission spätestens Ende Mai ablaufe. Diese Frist zumindest wurde dann auf Ende Juni vereinbart, allerdings hat die Brüsseler Behörde noch zu prüfen, ob der dann im Lauf des Juni noch vorzulegende neue Vorschlag den Anforderungen der Kommission genügt, und ob es möglich ist, eine Verlängerung der Abwicklungsfrist über Ende 2013 hinaus zu erreichen.

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