Finanzminister Pröll zeigt sich zufrieden

EU erzielt Einigung bei Finanzmarktaufsicht

Die Finanzminister erzielten Einvernehmen über den künftigen Rat für Systemrisiken (ESRB).

Der ESRB soll bei der EZB eingerichtet werden und Risiken frühzeitig erkennen und Warnungen und Empfehlungen aussprechen, um Krisen wie die jetzige zu verhindern. "Wir kommen hier substanziell weiter", kommentiert Österreichs Finanzminister Pröll. Europa sei "absolut auf dem richtigen Weg, um im Bereich der Finanzmarktaufsicht auch die richtigen Antworten zu geben."

Unterdessen ringen die EU-Finanzminister in Luxemburg weiter um das EU-Verhandlungsmandat für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember. Eine von der EU-Kommission und deinigen EU-Staaten angeregte klare Finanzzusage der Europäischen Union für die Unterstützung der ärmsten Länder im Kampf gegen den Klimawandel sei "derzeit nicht mehrheitsfähig", sagte Pröll.

Er machte klar, dass Österreich neben Belgien, den Niederlanden und andere Länder ein konkretes EU-Finanzierungsangebot zum jetzigen Zeitpunkt befürworten würde. Vor allem Deutschland ist laut EU-Diplomaten dagegen, dass die EU bereits jetzt konkrete Finanzierungsangebote macht.

Kopenhagen muss zum Erfolg werden

Es wäre jetzt an der Zeit, "dass auch Zahlenmaterial auf den Tisch kommt. Die Europäische Union muss Interesse daran haben, dass Kopenhagen zum Erfolg wird". Die EU könne dies dann leichter erreichen, "wenn es eine klare Steilvorlage für die anderen gibt". Dies wäre auch aus einem strategischen Ziel der Finanzminister wünschenswert, die Finanzierungsmöglichkeiten abschätzen müssten. "Ich kenne die Dynamik von internationalen Kongressen, wo dann auf einmal die EU vor der Tatsache steht, keine Zahlen mitbekommen zu haben", sagte Pröll.

Die EU-Kommission schätzt den gesamten Finanzierungsbedarf für die Entwicklungsländer auf jährlich 100 Mrd. Euro bis 2020. Davon würden nach Berechnungen der EU-Behörde 2 bis 15 Mrd. Euro aus öffentlichen EU-Mitteln kommen, je nachdem wie ehrgeizig das Kopenhagener Klimaschutzabkommen wird und welches Kriterium - Zahlungsfähigkeit oder die Verantwortung für Emissionen - stärker gewichtet wird.