Fekter: EU-Kommission soll Risikobewertung vornehmen.
Die EU-Finanzminister wollen deutlich schärfer gegen Geldwäsche vorgehen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte bei der Ratstagung am Freitag in Brüssel, sie sei für ein umfassendes Zentralregister mit Informationen zu den wirtschaftliche Berechtigten. "Wir müssen beim Thema Geldwäsche wirklich wissen, wer dahinter steckt, wer sich hinter den Konten verbirgt." Fekter ist dafür, dass die EU-Kommission die Risikobewertung vornimmt.
"Wir brauchen einen Überblick über diese Bewertung des supranationalen Risikos. Das kann die Kommission am besten identifizieren" - vor allem, wenn es um grenzüberschreitende Phänomene gehe, sagte Fekter. Dabei sollte auch die Europol mit einbezogen werden. "Hinter den Verbrechen steht immer die Frage des Finanzbetrugs, des Steuerbetrugs, der Geldwäsche und da könnte die Europol sehr viel Know-how einbringen". Österreich sei dafür, beim Ansatz der "weißen Weste" zu bleiben.
Gegen eigene nationale Risikobewertungen sprach sich Belgien aus. Dies würde nur bedeuten, die FATF-Bewertungen (Financial Action Task Force) doppelt zu machen. Die nationalen Behörden sollen sich koordinieren und die Geldwäsche konkret bekämpfen, nicht ständig Fragebögen ausfüllen. Belgien ist für eine schwarze Liste, wie dies die FATF handhabe.
Dänemark zeigte sich verwundert, dass immer noch über Zentralregister gesprochen werde. "Man muss doch wissen, wem ein Unternehmen gehört und wer es kontrolliert". Auch dieses Land trat gegen eine Doppelprüfung neben der FATF ein, "was bringt das noch mehr?". Auf jeden Fall sollten die EU-Staaten zwischen Verwaltungssanktionen und strafrechtlichen Sanktionen beim Verstoß gegen Vorschriften wählen können.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zum Zentralregister, "das Ergebnis muss sein, dass letztlich jeder weiß, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist". Der Vertreter Luxemburgs meinte zur Risikobewertung durch die FATF, die EU werde dort nicht unbedingt als Einheit gesehen. Dies könne zu Spannungen führen. Jedenfalls sollten Doppelarbeiten vermieden werden.
Der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem war ebenfalls dagegen, die FATF-Verfahren zu verdoppeln. Ungarn will eine schwarze Liste für nicht kooperative Länder. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte, es dürfe keine unterschiedliche Behandlung zwischen Trusts und anderen Unternehmensformen geben. Transparenz bei der Offenlegung sei für alle Eigentumsstrukturen notwendig.
Der Vorschlag der Kommission sieht die Schaffung eines eindeutigen Mechanismus für die Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten vor. Zudem müssen die Unternehmen Aufzeichnungen über die Identität der Personen führen, die effektiv hinter dem Unternehmen stehen. Auch der Glücksspielsektor müsse umfassend und gründlich erfasst werden, vor allem mit Hinweis auf Steuerkriminalität. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen zentralen Meldestellen sei notwendig, um Verdachtsmeldungen über Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung entgegenzunehmen und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.
