Griechenland, Flagge

Griechenland

EU will Verhandlungen bald abschließen

Ein weiteres 65-Milliarden-Hilfspaket soll schon in Arbeit sein.

Zur Rettung des hoch verschuldeten Griechenlands stehen laut EU-Währungskommissar Olli Rehn schon im laufenden Monat "schwierige Entscheidungen" an. Griechenland werde wohl nicht - wie ursprünglich geplant - Anfang kommenden Jahres an die Kapitalmärkte zurückkehren können, sagte Rehn nach Angaben seiner Behörde bei einer Fachveranstaltung am Mittwoch in Brüssel.

Verhandlungen sollen bald abgeschlossen sein
Rehn bestätigte zuvor gemachte Angaben der EU-Kommission, wonach die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und einer Kontrollmission von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) in "den nächsten Tagen" abgeschlossen werden sollen.

"Bisher wurde guter Fortschritt gemacht bei den laufenden Gesprächen in Athen. Dabei geht es um die dringendsten Punkte: Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke 2011 und die Umsetzung des Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro", sagte Rehn.

Neues Paket in Arbeit: 65 Milliarden Euro
Nach einem positiven Abschluss der Überprüfung, von der die Auszahlung einer neuen Kredittranche aus dem laufenden Hilfsprogramm abhängt, würden die EU und der IWF - nicht näher bezeichnete - "weitere Schritte" vorbereiten. Dabei gehe es um ein Absichern der Finanz-Stabilität und ein Fortsetzen der wirtschaftlichen Reformen in Griechenland.

Laut ergänzenden Angaben von Diplomaten wird bereits an einem neuen Paket für Athen gearbeitet - in Griechenland ist von 65 Mrd. Euro die Rede.

Proteste: Parlamentarier beschimpft und bespuckt
Die seit mehr als einer Woche andauernden Proteste der vor allem übers Internet organisierten Bewegung "Empörter Bürger" haben in Athen erstmals einen gewalttätigen Charakter angenommen. Mehrere Demonstranten bespuckten und beschimpften Abgeordnete des Parlamentes als sie in der Nacht zum Mittwoch das Parlamentsgebäude in Athen verließen. Wie griechische Medien zeigten, mussten Feuerwehrleute und Polizisten die Abgeordneten schützen. Bürger schlugen auf die Autos der Parlamentarier ein und bespuckten sie. Eine Abgeordnete flüchtete nach TV-Informationen und verstauchte sich den Fuß.

Am Vorabend waren den siebten Tag in Folge mehrere Tausend Menschen auf die Straßen in Athen gegangen, um gegen das Sparprogramm der sozialistischen Regierung zu protestieren. Sie versammelten sich auf dem zentralen Syntagma Platz und skandierten "Diebe, Diebe" in Richtung des Parlaments. An den Demonstrationen beteiligten sich Menschen aus allen Schichten. Auch Autonome und Anhänger des 1974 abgesetzten Königs Konstantin sowie Arbeitslose und Studenten waren darunter. Viele Menschen forderten den Rücktritt sämtlicher Politiker.

Die Demonstrationen sollten auch am Mittwochabend fortgesetzt werden. Die Bewegung der "Empörten Bürger" plant, auch auf anderen Plätzen Athens und in anderen Städten des Landes zu Versammlungen aufzurufen.