Finanzhilfe

Eurostaaten wollen Portugal-Paket billigen

Die 78 Milliarden-Spritze soll heute unter Dach und Fach gebracht werden.

Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am heutigen Montag die 78 Milliarden Euro schweren Notkredite für das hoch verschuldete Portugal billigen. Für das Rettungspaket für Portugal gebe es "no problem", sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) vor Beginn der Beratungen. In der Diskussion um Griechenland sprach sie sich für längere Laufzeiten für die von der EU und dem IWF gewährten Griechenland-Hilfskredite aus. Nach Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker stehen aber am Montag keine Entscheidungen der Finanzminister zu Griechenland an.

Gedrittelte Notkredite

Die 78 Mrd. Euro schweren Notkredite für Portugal sollen zu jeweils einem Drittel aus dem europäischen Finanzstabilitäts-Mechanismus (EFSM) - der aus dem EU-Haushalt gespeist wird -, dem Rettungsschirm der Euro-Länder (EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Österreich garantiert im Rahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF 1,5 Milliarden Euro. Die ebenfalls auf EU-Hilfen angewiesenen Euro-Mitglieder Griechenland und Irland beteiligen sich nicht im Rahmen des EFSF an dem Rettungspaket für Portugal.


Fekter forderte von Griechenland weitere Strukturreformen zur Ankurbelung des Wachstums. "Wir sind dafür, dass die Frist verlängert wird, dass man ihnen Zeit lässt. Aber es können die Tranchen nicht ausbezahlt werden, wenn nicht wirklich Strukturreformen sichtbar auf Schiene gebracht werden", sagte sie.

Fekter drängt auf Reformen
"Wir müssen darauf drängen, dass die Griechen ihre Reformen machen und ihr Staatsgefüge modernisieren und auf Vordermann bringen. Nur das generiert Wachstum", sagte Fekter. Zur Frage einer möglichen Einbeziehung von privaten Gläubigern sagte sie: "Jeder, der sich beteiligt, ist uns grundsätzlich willkommen." Es sei aber fraglich, ob sich welche finden würde. Besonders wichtig sei die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. "Der hat das größte Know-How, marode Staaten wieder wirtschaftlich flott zu kriegen." Grundsätzlich gehe es bei Griechenland aber um eine Modernisierung von überregulierten staatlichen Strukturen. Außerdem habe Griechenland ein sehr hohes Privatisierungspotenzial. "Da sollen die Griechen endlich selber mithelfen, bevor sie nach neuem Geld rufen."

Keine Sorge um IWF
Der IWF sei "selbstverständlich funktionsfähig", sagte Fekter in Hinblick auf den wegen schweren Vorwürfen der Vergewaltigung verhafteten Chef des Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn. Mit seiner Vertreterin werden die Euro-Finanzminister über die derzeitige Expertenmission von EU, EZB und IWF in Griechenland reden, sagte sie. Strauss-Kahn nimmt an der Sitzung der Eurozone nicht teil, wohl aber die Finanzminister der anderen EU-Staaten. Der Franzose Strauss-Kahn gilt gerade in der Frage der milliardenschweren Hilfen für Griechenland als "Kaliber", das mit der Materie auch eng vertraut ist. Strauss-Kahn soll bei der Sitzung durch die stellvertretende geschäftsführende IWF-Direktorin Nemat Shafik vertreten werden.

Für Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Affäre um Strauss-Kahn nichts mit der Währungskrise in Europa zu tun. Der IWF sei außerdem so gut organisiert, dass er die zeitweilige Abwesenheit seines Leiters verkraften könne.

Schäuble ist zuversichtlich

Betreffend der Hilfspakete für Portugal und Griechenland sagte Schäuble, er sei zuversichtlich, dass man bei der heutigen Sitzung seine Arbeit machen werde, das portugiesische Paket scheine "auf einem ganz guten Weg zu sein", so der Minister. "Dann werden wir weiter daran arbeiten, den Vertrag zum europäischen Stabilisierungsmechanismus so voranzubringen, dass ihn der europäische Rat der Staats- und Regierungschefs im Juni verabschieden kann. Dann werden wir einen Vorschlag zur Nachfolge des EZB-Präsidenten zu machen haben."

Zu Griechenland äußerte sich Schäuble erneut zurückhaltend. Er verwies erneut auf die Überprüfung des griechischen Sanierungsprogramms durch EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB), die im Juni abgeschlossen sein soll. An Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen, so Schäuble, im Juni stehe der Bericht auf der Tagesordnung der Finanzminister. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte, eine Umschuldung Griechenlands stehe nicht auf der Tagesordnung. Einer Entscheidung zu Griechenland stehe am Montag nicht an.