Felderer begrüßt Expertenkommission zu ÖBFA

Die Veranlagungsstrategie der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) sei jahrelang erfolgreich gewesen und habe der Republik hohe Einnahmen gebracht. Jetzt nach der Krise könne man zwar manches kritisch sehen, aber "im Nachhinein ist man meistens klüger", sagte IHS-Chef Bernhard Felderer, bis 2008 stv. Aufsichtsratschef der ÖBFA, auf Fragen von Journalisten. Er begrüße die Einsetzung einer Expertenkommission, um zu klären, nach welchen Kriterien die ÖBFA künftig anlegen soll. Es sei gut, wenn nun Experten darüber reden.

Die ÖBFA habe unter dem Ex-Chef Helmut Eder sehr geschickt die österreichischen Staatsschulden verwaltet und dabei ein Fünftel in ABS-Papieren (Asset Backed Securities) gehalten. Sie habe auch mit Derivaten - "wenn Sie so wollen, mit Zocken" - viel Geld verdient, sagte Felderer. Das müsse man in Relation zu einem derzeit kolportierten Verlust von 380 Mio. Euro setzen. Als kleines Team konnte die ÖBFA die Emittenten solcher Papiere nicht im Detail prüfen. Da müsse man sich auf die Bewertung internationaler Ratingagenturen verlassen. Umso bitterer, wenn deren Einschätzung sich im Nachhinein als falsch herausstelle.

Die ÖBFA müsse einen gewissen Entscheidungsspielraum haben, wann sie welche Beträge aufnimmt, sagte Felderer. Wenn sie nur mehr für Fälligkeitstermine Beträge aufnehme, werde sie erpressbar. Das würde den Steuerzahler sehr viel Geld kosten. So habe der Staat im November 2008 in der Wirtschaftskrise innerhalb einer Woche 8 Mrd. Euro gebraucht und die ÖBFA habe diese Mittel zur Verfügung gehabt, so Felderer. Aber "wahrscheinlich kann man die Limits senken" räumt Felderer ein.

Sein eigener Abgang aus der ÖBFA habe mit den aktuellen Entwicklungen nichts zu tun, sondern sei länger vorgesehen gewesen. Von der Abwertung eines Wertpapieres nach der Einstufung als "Junkbond" durch die Ratingagenturen habe er damals als Aufsichtsratsmitglied "natürlich" sofort erfahren und auch der Eigentümer sei "innerhalb von Tagen" davon informiert worden, sagte Felderer.

Androsch und Sorger für Anti-Spekulations-Gesetz

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, und der frühere Finanzminister und Industrielle Hannes Androsch sprechen sich für ein Gesetz aus, das die Geldanlage der öffentlichen Hand regelt und riskante Spekulationen verhindert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "News" in seiner morgen, Donnerstag, erscheinenden Ausgabe. Die Regelung soll sowohl für Bundesfinanzen, als auch für Länder, Städte und Gemeinden gelten. Veranlagungsverbot soll es aber keines geben.