Die Banken in der EU sollen sich künftig besser mit Kapitalreserven gegen Finanzkrisen wappnen. "Wir brauchen stärkere Puffer bei den Banken in guten Zeiten", forderte der schwedische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Anders Borg in Brüssel. Die EU-Finanzminister berieten darüber, wie die internationalen Aufsichts- und Bilanzierungsregeln krisenfest gemacht werden können. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will zudem eine Lockerung der kurz als "Basel II" bezeichneten Eigenkapitalregeln vorschlagen.
Steinbrück rechnete jedoch nicht mit einer Mehrheit für seine Initiative. Einige große EU-Länder hatten sich im Vorfeld skeptisch geäußert. Die Kritiker halten ein solches Vorgehen für das falsche Signal, die Kontrolle der Kreditrisiken mitten in der Krise aufzuweichen. Steinbrücks Forderung zielt auf eine weitere kurzfristige Entlastung der Banken ab, die besonders unter den hohen Abschreibungen auf faule Wertpapiere leiden. Basel II schreibt den Banken vor, mögliche Verluste von Krediten oder Wertpapierportfolien mit Eigenkapitalreserven abzudecken.
Bei der Absicherung fauler Wertpapiere würde Deutschland gerne eine Obergrenze für das vorzuhaltende Kapital festlegen. Außerdem sollen die Kapitalanforderungen an Banken nicht so stark steigen wie derzeit vorgesehen, wenn die Rating-Agenturen die Portfolien schlechter bewerten. Die deutschen Banken leiden EU-Diplomaten zufolge besonders unter den hohen Abschreibungen auf Schrottpapiere.
Auf eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln läuft dagegen hinaus, was die EU-Länder an langfristig wirksamen Maßnahmen planen. Die Banken sollen in wirtschaftlich guten Zeiten noch mehr Kapital zur Risikovorsorge beiseitelegen als Basel II bisher vorsieht, um Verluste in Krisenzeiten besser abfangen zu können. Spanien hat eine solche Regelung bereits einseitig eingeführt. Die Banken dort sind deshalb bisher besser durch die Krise gekommen. Unstrittig sind auch die Pläne, die Aufsicht des gesamten Finanzsystems durch einen neuen Risikorat der Zentralbanken zu verstärken und bei der Managerbezahlung Anreize abzuschaffen, unkontrollierbare Risiken bei Finanzgeschäften einzugehen.
Die Finanzminister wollen außerdem krisenverstärkende Effekte bei den internationalen Bank-Bilanzierungsregeln IFRS abstellen. So sollen die Abschreibungsmöglichkeiten für faule Wertpapiere verbessert werden, wie es in den USA schon im Frühjahr eingeführt wurde. Die in Europa dafür zuständige Organisation IASB hat eine Überarbeitung bis Jahresende zugesagt. Doch das geht Steinbrück und seiner französischen Kollegin Christine Lagarde nicht schnell genug. Sie fordern, die Änderung schon im Herbst rückwirkend für das Geschäftsjahr 2009 umzusetzen. Sonst würden die europäischen Banken gegenüber den amerikanischen Konkurrenten benachteiligt.
