Die deutsche Regierung hegt nach Worten von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch keine konkreten Pläne für einen Ausstieg aus dem Bankensystem. "Für einen Rückzug ist es noch zu früh", sagte Guttenberg bei einer Bankenveranstaltung in Frankfurt. Zunächst müsse sich der konjunkturelle Aufschwung verfestigen.
Der deutsche Bund musste unter anderem in die Commerzbank und die Hypo Real Estate Milliarden an Steuergeldern stecken, um die Institute zu stabilisieren. Der CSU-Politiker betonte, es sei jedoch zwingend notwendig, dass der Staat und die Notenbanken die Stützungsmaßnahmen für Banken eines Tages wieder aufgäben und über Ausstiegsmöglichkeiten nachdächten.
Zunächst wird nach Einschätzung von Finanzminister Peer Steinbrück aber noch eine weitere Bank unter den Deckmantel des Staates schlüpfen: Steinbrück geht davon aus, dass nach der WestLB auch die HSH Nordbank toxische Portfolios in eine staatliche Auffanggesellschaft, eine sogenannte "Bad Bank" auslagert, wie der SPD-Politiker in Berlin sagte.
Ausgliederung ganzer Geschäftsbereiche
Die HSH musste wegen massiver Abschreibungen und Verluste durch die Finanzkrise von ihren Eignern mit mehreren Milliarden Euro gestützt werden. Um wieder auf ein sicheres Fundament zu kommen, will sie nun risikoreiche Portfolios und ganze Geschäftsbereiche in eine Abbaubank übertragen. Welches Modell dafür in Frage komme, werde geprüft, sagte eine HSH-Sprecherin. "Es gibt verschiedene Optionen. Wir werden darüber noch in diesem Quartal Gespräche mit den Anteilseignern aufnehmen."
Wirtschaftsminister Guttenberg warnte vor einer möglichen Unterversorgung der Wirtschaft mit Krediten. "Die Gefahr einer einsetzenden, aber keiner flächendeckenden Kreditklemme ist durchaus real", sagte er. Die Regierung beobachte diese Entwicklung und arbeite an mehreren Wegen, einer möglichen Kreditklemme entgegenzutreten. Er forderte von den Banken, bei der Kreditvergabe und der Festlegung der Zinsen "mit Augenmaß" vorzugehen.
Rückendeckung gab er den Geldinstituten bei ihrem Drängen nach einer nicht zu raschen Umsetzung schärferer Eigenkapitalvorschriften. "Die Bundesregierung teilt die Bedenken der Banken ausdrücklich", sagte Guttenberg. Härtere Regeln dürften nicht sofort eingeführt werden. Dies könne zu einer Verschärfung der Lage im Kreditmarkt führen.
Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) und die internationalen Finanzaufseher drängen darauf, dass Banken weltweit künftig mehr Eigenkapitalpuffer in ihren Bilanzen vorhalten, damit sie Krisen besser überstehen können.
