Die größte deutsche Landesbank muss ihre Bilanzsumme womöglich halbieren. Experten sprechen von exzessiver Bestrafung der EU.
Ende Juni betrug die Bilanzsumme der LBBW 448 Mrd. Euro. Wie die dpa aus Kreisen der Aufsichtsgremien erfuhr, wird die LBBW neben ihrem Wertpapiergeschäft auch ihren Anteil am Frankfurter Vermögensverwalter Dekabank abstoßen. Auch die Immosparte soll mittelfristig verkauft werden. LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter hat am Donnerstag (15.10.) den Finanzausschuss des Landtags über die Einschnitte informiert.
Die LBBW hatte sich massiv verspekuliert und war durch die Finanzkrise schwer getroffen worden. Das Institut hatte eine Kapitalspritze von 5 Mrd. Euro und Garantien für Risiko- Papiere in Höhe von 12,7 Mrd. Euro von ihren Eignern erhalten.
Träger der LBBW sind das Land, die baden-württembergischen Sparkassen und die Stadt Stuttgart. Im Gegenzug für die Hilfen erläßt die EU Auflagen für die LBBW. Der Entwurf für den Restrukturierungsplan liegt seit einigen Tagen in Brüssel. Am 4.12. wird der LBBW-Vorstand den Aufsichtsgremien vorschlagen, was abgestoßen werden soll. Der Job-Abbau soll aber nicht verschärft werden. Es bleibe bei den jüngst angekündigten 2.500 Stellen.
Das Geldhaus steuert 2009 - wie schon im Vorjahr - auf ein Defizit von 2 Mrd. Euro zu. Wegen der lahmenden Konjunktur rechnet die LBBW im Kreditgeschäft mit Unternehmen bisher mit Wertberichtigungen und Ausfällen in Höhe von über 1,2 Mrd. Euro. Für die Restrukturierung hat die Bank bis zu 400 Mio. Euro zurückgelegt. Zudem gibt es im Immogeschäft einen Abschreibungsbedarf von mehreren hundert Mio. Euro, erfuhr die dpa. LBBW-Chef Vetter will in den nächsten 4 Jahren rund 700 Mio. Euro einsparen.
"Exzessive Bestrafung"
Die Auflage der EU-Wettbewerbsbehörde, bis zu 50 % der Bilanzsumme zu reduzieren, nannte der Bankenexperten Hans-Peter Burghof "eine exzessive Bestrafung". Das Ziel der EU-Kommission sei offensichtlich, dass deutsche Landesbankensystem zu kippen. "Das ist eine Kriegserklärung", sagte der Professor von der Stuttgarter Uni Hohenheim. Die Auflagen für die LBBW seien fast so wie für die WestLB, obwohl der Branchenprimus viel mehr Substanz aufweise.
Die Bundesregierung müsse sich überlegen, ob sie diese "Art von Zwangsbeglückung" durch die EU zulassen wolle. Burghof sieht einen kompletten Ausstieg der LBBW aus dem Wertpapiergeschäft als problematisch an. "Ein bisschen Kapitalmarktkompetenz braucht eine Landesbank."
Die LBBW will sich künftig vor allem auf das Geschäft mit mittelständischen Firmen, Privatkunden und Sparkassen sowie mit institutionellen Kunden konzentrieren. Im Gegenzug soll das Kreditersatzgeschäft schrittweise auslaufen.
