Ex-ÖVP-Kärnten-Chef: Hypo-Eigenkapital bei Verkaufsprozess kein Thema.
Beim Zivilprozess der BayernLB gegen die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS) hat der ehemallige Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz am Handelsgericht Wien ausgesagt. Im Frühjahr 2007 habe ihm der damalige Landeshauptmann Jörg Haider die BayernLB als möglichen Käufer für die Kärntner Hypo vorgestellt. Für Martinz, damals auch Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding (KLHD), seien die Bayern "wie aus dem Nichts gekommen". Es habe zahlreiche Gespräche über den Verkauf gegeben, es sei alles sehr schnell gegangen, erinnerte sich heute Martinz.
Seiner Ansicht nach wollte die BayernLB die Kärntner Hypo unbedingt erwerben, es ging um den Kauf des südosteuropäischen Marktes. Mit einem Schlag kauften die Bayern die größte Bank in diesem Raum, betonte Martinz. Über das Eigenkapital der Kärntner Hypo sei damals nicht gesprochen worden - das war kein Thema.
Für Martinz ging es um die Vorteile für das Land Kärnten, seine Rolle sei auf politischer Ebene angesiedelt gewesen, führte Martinz aus, der damals in Kärnten Landesrat für Agrar und Europäische Angelegenheiten war. Sehr bald wurde von den Bayern klar gemacht, dass sie die Mehrheit an der Kärntner Hypo haben wollten. Das konnte die KLHD nicht alleine liefern, weshalb auch die anderen Hypo-Aktionär wie die Berlin & Co., aber auch die MAPS ins Spiel gekommen seien. Die im Zivilprozess beklagte MAPS hat Martinz zufolge aber lange Zeit keine Rolle gespielt - sie hielt nur einen kleinen Anteil an der Hypo. Für Kärnten war damals die Standortgarantie eine wichtige Frage - etwa dass die Zentrale der Bank für Südosteuropa in Kärnten bleibe.
Vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages am 22. Mai 2007 habe es ein Zusammentreffen mit den Bayern und der bayerischen Regierung in München gegeben, wo es um die Zusammenfassung der Verhandlungen ging, so Martinz. Auf technischer Ebene sei mit der Abwicklung des Kaufprozesses der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher beauftragt worden.
Auf die Frage von Richterin Charlotte Schillhammer, ob Martinz Wahrnehmungen zur Notverstaatlichung der Kärntner Hypo habe, meinte Martinz: "Viele Wahrnehmungen", was ihm Lacher der Anwälte brachte. Dass über Anfechtungsrechte bei der Verstaatlichung gesprochen worden sei, daran konnte sich der gebräunte Ex-ÖVP-Obmann nicht erinnern.
Für ihn war es die größte Überraschung, dass die Bayern in Kenntnis der schwierigen Lage der Hypo, in die die Bank seit dem Sommer 2009 immer stärker geriet, eine sehr plötzliche, dramatische Wende vollzog: Die Bayern wollten der Hypo zunächst Kapital zuschießen, später ließen sie die Bank fallen, so Martinz. Die dramatische Wende sei im Oktober 2009 erfolgt, als durchsickerte, dass die BayernLB kein Kapital nachschießen würden.
"Für uns war es ein sehr wichtiger Schritt, die in Wien zu überzeugen", die Verstaatlichung ins Auge zu fassen, gab der Zeuge zu Protokoll. "Die Verstaatlichung war aus meiner Sicht der richtige Weg", betonte Martinz. Es hätte die Zerschlagung bzw. der Konkurs mit allen nicht auszumalenden Konsequenzen. Bei den Verhandlungen wurde über den Buchwert der Kärntner Hypo nicht gesprochen, dazu sei die Lage zu dramatisch gewesen. Knackpunkt sei gewesen, wie viel Geld die BayernLB an Eigenmittel nachschießen.
