Merkel schlägt Griechen Euro-Referendum vor

Schuldenkrise

Merkel schlägt Griechen Euro-Referendum vor

Datum für Referendum gleichzeitig mit Parlamentswahl in Griechenland.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen. Die deutsche Regierung dementierte dies umgehend, aber wortkarg. "Die Berichte, die Bundeskanzlerin habe dem griechischen Präsidenten ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone vorgeschlagen, treffen nicht zu", sagte eine Regierungssprecherin in Berlin am Freitagabend. Nähere Angaben machte sie nicht.

Das Büro des griechischen Übergangsregierungschefs, Panagiotis Pikrammenos, hatte zuvor mitgeteilt, den Vorschlag habe Merkel in einem Telefonat mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias gemacht. Die deutsche Bundeskanzlerin habe vorgeschlagen, die Abstimmung gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 17. Juni zu organisieren. "Es ist wahr", sagte der Sprecher der Regierung, Dimitris Tsiodras, der Nachrichtenagentur dpa. Alle griechischen Parteien seien informiert worden.

Die griechischen Parteien reagierten empört auf die Mitteilung ihrer Regierung. Die konservative Nea Dimokratia erklärte: "Das griechische Volk braucht kein Referendum, um zu beweisen, dass es im Euroland bleiben will. Das griechische Volk verdient aber den Respekt seiner Partner. Der heutige Vorschlag von Frau Merkel über ein Referendum inmitten der Wahlkampfzeit (...) kann nicht akzeptiert werden. Sie wendet sich an das griechische Volk in der falschen Stunde mit der falschen Nachricht."

Aus Kreisen der Sozialisten hieß es, Referenden würden grundsätzlich nicht vom Ausland vorgeschlagen. Die Kommunistische Partei nannte den angeblichen Vorschlag Merkels eine "Erpressung". "Frau Merkel interveniert grob in die Angelegenheiten des Landes", sagte auch Nikos Hountis, Abgeordneter der Linkradikalen, im griechischen Fernsehen.

Bereits im November 2011 hatte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Das war auf starken Widerspruch unter anderem aus Berlin und Paris gestoßen; Papandreou musste in der Folge seinen Hut nehmen.

Griechische Verfassungsexperten nannten den angeblichen Vorschlag Merkels "absurd". Gemäß der Verfassung könne nur eine gewählte Regierung ein Referendum vorschlagen, "nicht eine Interimsregierung", sagte Professor Giorgos Sotirelis im Fernsehen. Zudem müsste das Parlament das Referendum genehmigen. Das Parlament sollte aber an diesem Samstagmorgen aufgelöst werden, um Neuwahlen zu ermöglichen.