Steuerhinterziehung ist "kein Kavaliersdelikt"

Merkel verteidigt Steuer-CD-Kauf

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung für den Kauf der Steuersünder-CD verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen. Steuerhinterziehung sei aber alles andere als ein Kavaliersdelikt, sagte sie im ZDF.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" könnte die Aufdeckung der Steueraffäre dem Fiskus bis zu 400 Mio. Euro einbringen. Das Finanzministerium betonte, das Ausmaß der Steuerhinterziehung sei derzeit nicht absehbar. Die Schweizer Banken wehren sich gegen einen automatischen Informationsaustausch mit den EU-Ländern über ihre Kunden.

Einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre könne die Schweiz nicht akzeptieren, sagte der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth, der "Berner Zeitung". Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte angedeutet, dass für die Schweiz ein von der EU seit langem geforderter und dort üblicher automatischer Informationsaustausch möglich wäre.

"Solche Aussagen sorgen für Unsicherheit", sagte Roth. Dass Deutschland für gestohlene Bankdaten aus der Schweiz zahle, sei ungeheuerlich. "Dass ein Rechtsstaat Unrecht mit Unrecht vergilt, geht doch einfach nicht." Dies komme einer Einladung an potenzielle Datendiebe gleich. Die Banken forderten ihre Regierung auf, in den Verhandlungen mit Deutschland über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit harten Bandagen zu kämpfen.

Schätzungen Schweizer Banken zufolge sollen insgesamt bis zu 100.000 Deutsche rund 23 Mrd. Euro an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten versteckt haben. Auf der Steuer-CD sollen bis zu 1.500 Namen stehen. Wie viele davon tatsächlich Steuern hinterzogen haben, ist offen.

Stichproben ergaben viele Volltreffer

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, der anonyme Informant habe sich bereits vor knapp 1 Jahr bei der Steuerfahndung in Wuppertal gemeldet. Inzwischen hätten die Fahnder mehrere Stichproben mit über 100 Namen erhalten, die sich in vielen Fällen als Volltreffer erwiesen hätten. Die Credit Suisse erklärte, keine Hinweise auf einen Datendiebstahl zu haben.

Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung über den Ankauf der Steuer-CD abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar. Die gestohlenen Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar.
Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hofft, dass der Kauf zügig abgewickelt wird. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Mio. Euro je zur Hälfte übernehmen.

Neben dem Finanzministerien zweifeln auch Steuerexperten die Größenordnung der Affäre an. "Das werden keine 400 Mio. Euro sein. Da müsste ja rein rechnerisch jeder der 1.500 Kontoinhaber knapp 270.000 Euro nachzahlen. Vorausgesetzt, alle 1.500 haben tatsächlich illegal Geld in der Schweiz", sagte der Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht, Andreas Hagenkötter.

Die Regierung baue eine Drohkulisse auf, damit es möglichst viele Selbstanzeigen gebe. Schon bei der Steueramnestie 2004/2005 seien fünf Mrd. Euro eingeplant gewesen - doch nicht einmal eine Mrd. sei geflossen. Der vor zwei Jahren aufgedeckte Liechtenstein-Skandal hat dem Staat bisher rund 200 Mio. Euro eingebracht.