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Flexibilisierung

Minister für Anti- Ansteckungsprogramm

Dadurch soll die Stabilität der Eurozone gewährleistet werden.

Die Euro-Finanzminister haben sich am Montag knapp vor Mitternacht nach stundenlangen Beratungen auf ein "Anti-Ansteckungsprogramm" geeinigt, um eine Ausbreitung der griechischen Schuldenkrise auf Länder wie Italien und Spanien zu verhindern. Der Vorsitzende der Eurozone, Jean-Claude Juncker betonte, es gehe "einfach darum, alles zu machen, um die Finanzstabilität der Eurozone zu gewährleisten". Deshalb soll der Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) neue Aufgaben bekommen, erklärten die Minister nach über achtstündigen Marathon-Beratungen in Brüssel.

Schnellverfahren
Gleichzeitig sicherten die Ressortchefs zu, ein neues Hilfspaket für Schuldensünder Griechenland im Schnellverfahren aufzulegen. "Es wird eine Einbeziehung des privaten Sektors geben", sagte Juncker, mit Blick auf Banken und Versicherungen. Diese sollen Milliardenlasten des Pakets mittragen. Details sind laut Diplomaten immer noch umstritten. Juncker kündigte eine Entscheidung zum Paket "in Kürze" an. Der neue französische Ressortchef Francois Baroin sagte, dass könnten Tage oder einige Wochen sein. Die Minister versicherten jedenfalls ihre "absolute Bereitschaft, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern". Der belgische Ressortchef Didier Reynders sagte, es gebe einen Konsens, keine Staatspleite im gemeinsamen Währungsgebiet zuzulassen.

In dem Anti-Ansteckungsprogramm sei vor allem eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des herrschenden EFSF besprochen worden. Dabei gehe es einerseits um eine Verlängerung der Laufzeiten und andererseits um Zinssenkungen. "Das wird Griechenland entschieden helfen", so Juncker. Wie diese neue Flexibilität des EFSF konkret aussehen werde, könne er heute aber noch nicht sagen. Die Details müssten noch durch eine eigene Arbeitsgruppe ausverhandelt werden. In jedem Fall sollen die Möglichkeiten niedrigerer Zinsen und längerer Laufzeiten jenen Ländern zur Verfügung stehen, die gemeinhin als Bail-Out-Staaten bezeichnet werden, so der Eurogruppen-Chef.

Für alles offen
EU-Währungskommissar Olli Rehn schloss nicht aus, dass der EFSF-Fonds künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern kaufen oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Bisher ist das nicht möglich. "Wir schließen keine Option aus", sagte der Finne. Die Europäer hatten erst vor einigen Wochen beschlossen, die Garantien für diesen Fonds auf 780 Milliarden Euro auszuweiten. Offen blieb in der Erklärung, ob dieser Betrag weiter steigen könnte. Am Rande der Gespräch hieß es, im Streit über die Beteiligung der Privatgläubiger gebe es kaum Bewegung. Die beiden Hauptgegenspieler - Deutschland und die Europäische Zentralbank - gingen nicht von ihren Positionen ab. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte in einem Brief an Juncker signalisiert, dass die Initiative der Beteiligung privater Gläubiger nichts tauge.

Griechen-Paket
Die Summe für ein neues Rettungspaket für Griechenland steht noch nicht fest. Laut Spekulationen sollen es bis zu 120 Milliarden Euro sein. Laut Erklärung sollen die Bedingungen für das krisengeschüttelte Griechenland erleichtert werden. So sollen Kosten zum Bedienen der Staatsschuld sinken.

Auf die Situation Italiens angesprochen, das nach Berichten ebenfalls im Schuldenvisier steht, winkte Juncker ab. Darüber sei heute nicht spezifisch gesprochen worden. Rehn gab jedoch zu: "Wir sind sehr besorgt über die jüngsten Marktentwicklungen."