Finanzreferent Sobotka in der Kritik

NÖ Wohnbaugelder: U-Ausschuss abgelehnt

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Veranlagungen seien "ein wichtiges Finanzierungsmittel des Landes geworden", betont Alfred Riedl, der Finanzsprecher der Volkspartei NÖ, nach einer heftigen Debatte im NÖ Landtag betont. Ein U-Ausschuss, für den FPÖ und Grüne eingetreten waren, wurde abgelehnt.

Riedl verwies darauf, dass zahlreiche Initiativen im Land erst durch die Erträge der Veranlagungen möglich geworden seien, die selbst im vergangenen Jahr 6,5 % betragen hätten. Das sei "eine weitere Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg sind".

Kritik an der SPÖ, die Veranlagungen ständig schlechtzureden, konterte deren Landesgeschäftsführer Günter Steindl mit der Forderung, den an die Öffentlichkeit gelangten Bericht des Rechnungshofes endlich vorzulegen, "damit alle Regierungsmitglieder gemeinsam den Schaden für Niederösterreich so gering wie nur möglich halten können". Die Spekulationsverluste von Finanzreferent Wolfgang Sobotka - die Rede ist von 1 Mrd. Euro - "können nicht negiert werden".

Wie heftig die Debatte geführt wurde, zeigte sich etwa am Vorwurf von Klubobmann Gottfried Waldhäusl (F), die ÖVP würde das Land "ruinieren", was "nicht länger hingenommen werden" könne. Klar sei auch, warum die SPÖ nicht daran interessiert gewesen sei, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Die Sozialdemokraten hätten "alle Veranlagungstranchen mitbeschlossen und darüber hinaus auch je ein Mitglied in Beirat und Aufsichtsrat gehabt".

SPÖ für rasche Aufklärung

In der Sitzung selbst hatte sich die SPÖ für eine "vollständige und rasche Aufklärung dieses unfassbaren Spekulationsskandals" ausgesprochen. "Dem Bundesland ist schwerer Schaden entstanden", betonte Klubobmann-Stv. Günther Leichtfried. Darüber hinaus müsse ans Licht der Öffentlichkeit, wie es möglich gewesen sei, dass ein der Amtsverschwiegenheit unterliegender Rechnungshofbericht auszugsweise zwar den Medien zugespielt worden sei, "aber nicht in den Händen aller Regierungsmitglieder ist".

Leichtfried: "Hier gibt es Aufklärungsbedarf. Immerhin steht nach wie vor der Vorwurf des möglichen Amtsmissbrauchs in diesem Zusammenhang im Raum." LAbg. Helga Krismer, Finanzsprecherin der Grünen, bezeichnete es als "Zumutung", dass "draußen" Wissen verfügbar sei, über das die niederösterreichischen Abgeordneten nicht verfügten.

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