Der Streit um den Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten über deutsche Steuerbetrüger ist in eine neue Runde gegangen. Das Land Baden-Württemberg, dem die Steuersünder-CD angeboten worden ist, will die Daten nicht kaufen und die Entscheidung dem Bund überlassen. Nordrhein-Westfalen hat hingegen zugegeriffen und die Schweizer Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft.
Damit droht nun zahlreichen Steuersündern die Strafverfolgung. Laut dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium liegt die CD inzwischen der Finanzverwaltung vor. Sie werde nun der Justiz übergeben. In den nächsten Wochen soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zunächst eine Sonderkommission Wuppertaler Steuerfahnder die CD auswerten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf soll danach die Ermittlungen übernehmen.
Der Informant soll nach Medienberichten für die Daten-CD, mit Angaben zu etwa 1.500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern, 2,5 Millionen Euro gefordert haben. Er hatte die CD bereits vor einem Jahr der Steuerfahndung angeboten. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen hatte bereits Anfang Februar grünes Licht für den Kauf der Daten-CD gegeben. Er betonte damals, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. "Würde er das nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt", sagte der Politiker.
Während in Nordrhein-Westfalen damit die Weichen zur Verfolgung der Steuersünder gestellt werden, sorgt der mögliche Ankauf einer weiteren Daten-CD für Streit zwischen dem Bund und Baden-Württemberg. Beide wollen sie bisher nicht kaufen. Hintergrund ist ein Konflikt innerhalb der baden-württembergischen Koalition. Dort ist die CDU für den Kauf der Daten, die FDP aber dagegen.
