Euro hat sich laut Nowotny bewährt

Reformprogramm

Notenbank kappt Pensions-Privilegien

OeNB passt Pensions- und Gehaltssystem branchenüblichen Standards an.

Der Oesterreichischen Nationalbank stehen weitreichende Veränderungen ins Haus. Am 28. Juli hat das Direktorium ein Reformpaket abgesegnet, mit dem die Notenbank Kosten senken und sich zugleich branchenüblichen Standards in Wien anpassen will. "Ich hoffe, dass wir damit aus der Privilegiendebatte herauskommen, weil wir externe Standards akzeptieren“, sagt OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny. Im Fokus steht zunächst die Pensionsregelung. Laut den Plänen soll es in zehn Jahren keine Unterschiede im OeNB-Pensionsrecht mehr geben. Aktuell können noch 480 der rund 1.000 OeNB-Mitarbeiter mit 55 bzw. 60 Jahren bei 85 bzw. 80 % des Letztbezugs in Pension gehen.

Pensionshöhe schrittweise gekappt
Nowotny will das Pensionsantrittsalter schrittweise (jedes Jahr um ein Jahr) erhöhen und letztlich auf das ASVG-Niveau von 65 anheben. Auch bei der Pensionshöhe soll für alle ab Jahrgang 1965 gekappt werden, schrittweise um in Summe 10 Prozentpunkte. Auch das Gehaltssystem der Notenbank werde (für Neueintritte) "marktkonform weiterentwickelt“, ebenso werden Form und Ausmaß der Sozialleistungen justiert. Ein Konzept wurde in Zusammenarbeit mit externen Beratern (Deloitte) entwickelt.

"Keine branchenübliche Sozialleistung mehr“
All das bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Es laufen entsprechende Verhandlungen. "Bei der Pensionsreform sind wir unter Zeitdruck, das muss in Grundzügen heuer geklärt werden“, sagt Nowotny. Ebenfalls noch 2010 sollen die 200 Dienstwohnungen der OeNB en bloc verkauft werden. Das sei "keine branchenübliche Sozialleistung mehr“, so Nowotny. Die günstigen Mietverträge für aktive und ehemalige OeNB-Mitarbeiter blieben aber bestehen.

Höherer Aufwand durch Aufgaben auf EU-Ebene
Wegen der auf europäischer Ebene, im Bereich der Bankenaufsicht entstehenden Mehrbelastung, braucht die OeNB aber, allem Sparen zum Trotz, mehr Budget. Nowotny wünscht sich, dass hier der Bankensektor – wie bei der Finanzmarktaufsicht FMA – mitzahlt. Den Bedarf schätzt er auf eine Verfünffachung der Mittel von derzeit 4 auf 20 Mio. Euro.