ÖIAG-Chef: Peter Michaelis

Michaelis vor Gericht

ÖIAG-Prozess wurde vertagt

Die nächste Verhandlung findet am 16. Dezember statt.

Am Wiener Arbeitsgericht ist am Donnerstag ein Zivilprozess rund um die Kündigung von sieben Mitarbeitern der ÖIAG vertagt worden. Der Richter setzte die nächste Verhandlung für den 16. Dezember an. Bis dahin müssen Schriftsätze vorgelegt werden.

   Gespräche um eine außergerichtliche Einigung finden nach wie vor statt, hieß es bei der Verhandlung. Der Prozess hatte im Zug der politischen Auseinandersetzungen um die Zukunft der ÖIAG und die Bezüge des ÖIAG-Vorstandschefs Peter Michaelis seinen Weg an die Öffentlichkeit gefunden. Inzwischen ist die Existenz der gesamten ÖIAG politisch in Frage gestellt.

   Der Hintergrund: Die Staatsholding wollte zu Beginn 2010 aus Kostengründen das Rechnungswesen outsourcen und hat aus diesem Grund sieben Mitarbeiter gekündigt, unter ihnen eine Betriebsrätin. Weil ein solches Vorgehen gegen Betriebsräte vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden muss,  treten die ÖIAG in dem Prozess als Kläger, Betriebsratsvorsitzende Beatrix Ertl als Beklagte auf.

   Bei den Verhandlungen über die Abfertigung für die Betroffenen liegen die Vorstellungen der beiden Parteien noch weit auseinander. So soll die ÖIAG ursprünglich 900.000 Euro an zusätzlichen - über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgehenden - Zahlungen angeboten, die Arbeitnehmer dagegen 3,1 Mio. Euro verlangt haben (diese Summe wird von ihnen bestritten). Weil Angebot und Forderungen so weit auseinanderlagen, waren die Verhandlungen zwischenzeitlich auf Eis gelegt worden