Polnische Regierung gibt Euro-Einführung 2012 auf

Die polnische Regierung hat definitiv erklärt, dass sie ihr Ziel der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro bis 2012 nicht verwirklichen kann. "Das neue Datum wird Premier Donald Tusk festlegen", sagte Vize-Finanzminister Ludwik Kotecki der Zeitung "Rzeczpospolita". Verantwortlich dafür sei die wirtschaftliche Entwicklung, die schlechter als erwartet ausfalle, sagte Kotecki.

Noch im Mai hatte Finanzminister Jacek Rostowski die Einführung des Euro 2012 als "realistisch" bezeichnet. "Wenn sie um ein Jahr verschoben wird, ist das aber auch keine Katastrophe", erklärte er damals der britischen Zeitung "Financial Times". Premier Donald Tusk hatte im vergangenen Jahr in der EU eine Debatte angeregt, die Kriterien für einen Beitritt zum Euro-Raum zu lockern. Er stieß damit aber auf kein Interesse bei den Ländern, die schon die gemeinsame Währung haben.

Polnische Experten begrüßten die Entscheidung der Regierung. "An die Erklärungen zum Datum 2012 hat niemand mehr geglaubt", sagte der Chef-Ökonom der BRE-Bank, Ryszard Petru, der Zeitung "Rzeczpospolita". Trotzdem gab es auch Kritik für die Regierung. "Schon seit Anfang des Jahres war klar, dass der Fahrplan für den Euro komplette Fiktion ist", sagte der ehemalige Vize-Finanzminister Stanislaw Gomulka der Zeitung "Dziennik". "Die polnische Wirtschaft will endlich ein reales Datum für einen Beitritt erfahren", sagte der Vorstandsvorsitzende der polnischen Telekom TP SA, Maciej Witucki.

Frühester Zeitpunkt aus heutiger Sicht 2014

Eine Umfrage der "Rzeczpospolita" unter Wirtschaftsexperten ergab, dass der früheste mögliche Zeitpunkt für einen Beitritt Polens zum Euro aus heutiger Sicht 2014 ist. Um das zu erreichen, muss Polen allerdings den Fehlbetrag im Staatshaushalt deutlich verkleinern. Im Moment erfüllt das Land die wichtigsten Beitrittskriterien nicht, das Budget-Defizit wird heuer nach Schätzungen der EU-Kommission über sechs Prozent betragen. Brüssel warf dem polnischen Finanzministerium vor kurzem vor, keinen ausreichenden Überblick über die Staatsfinanzen zu haben.

Die Einführung des Euro begleiten in Polen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Probleme. Präsident Lech Kaczynski sprach sich wiederholt gegen eine rasche Übernahme der gemeinsamen Währung aus, ebenso die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Beide könnten nach jetzigem Stand die Änderung der Verfassung blockieren, die vor der Aufgabe der Landeswährung Zloty nötig wäre.