SPÖ-Nationalrat Gartlehner

Lobbying-Geld floss

SPÖ-Nationalrat am Hochegger-Geldtropf

Schiefe Optik: Kurt Gartlehner kassierte mindestens 60.000 Euro vom Grasser-Spezi.

Manchmal braucht es etwas länger, bis die Wahrheit ans Licht kommt. So geschehen im Lobbying-Skandal rund um den Nationalratsabgeordneten Kurt Gartlehner. Der Technologiesprecher der SPÖ musste im Mai einräumen, ab Mitte 2007 vom PR-Unternehmer Peter Hochegger monatlich 3.000 Euro für Beratungstätigkeiten erhalten zu haben. Der Vertrag sei eineinhalb Jahre gelaufen und habe nur Beratungen zum Thema Windparks beinhaltet.

Nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich stand Gartlehner länger in den Diensten von Hocheggers Unternehmen, kassierte mehr und betreute auch andere Projekte. ÖSTERREICH liegt eine Rechnung Gartlehners vom 24. Jänner 2009 vor, wo der SPÖ-Parlamentarier 6.000 Euro der damaligen Hochegger-Firma Valora in Rechnung stellt. Diese leitete die Rechnung am 6. Februar an Hocheggers Kommunikationsagentur weiter. Das Geld wurde auf Gartlehners Konto bei der Hypo Landesbank überwiesen.

Keine Erinnerung

Auf ÖSTERREICH-Nachfrage blieb Gartlehner zunächst bei der Einengung auf Windparkprojekte. Dann räumte er ein, dass er mit seiner Arbeit so erfolgreich war, dass Hochegger seinen Vertrag verlängerte. Das in der Rechnung angeführte Projekt aus dem staatsnahen Bereich bestätigte Gartlehner erst auf hartnäckige Nachfrage – was genau er gearbeitet hat, konnte er erst 3 Stunden später vage beantworten – es waren Vermarktungsleistungen im staatsnahen Bereich. Insgesamt kassierte Gartlehner über die Hochegger-Kanäle mindestens 60.000 Euro.

Gartlehner unter Druck

Für Gartlehner wird es eng. Der SPÖ-Vorsitzende aus seinem Heimatbundesland Oberösterreich, Josef Ackerl, stellte klar: „Es kann keine Lobbyistentätigkeit eines sozialdemokratischen Abgeordneten aus Oberösterreich geben.“ Gartlehner steht wegen seiner Lobbyingtätigkeit schon seit geraumer Zeit parteiintern am Abstellgleis.