Banken, die früher und in Schritten damit beginnen wollen, Partizipationskapital vom Staat zu tilgen, können dies ab 2010 bereits angehen. Im Finanzausschuss des Parlaments wurde neben mehreren anderen Bankrechtsnovellen die Verlängerung des staatlichen Bankenhilfspakets bis 31. Dezember 2010 beschlossen.
Das ebenfalls damit zusammenhängende Finanzmarktstabilitätsgesetz muss nicht geändert werden, weil darin keine Befristung enthalten ist. Forderungen nach einer Verlängerung der unlimitierten Einlagensicherung über Ende 2009 hinaus wurde eine Absage erteilt. Das hatte im Ausschuss vehement die FPÖ verlangt. Doch es bleibt dabei: Ab 1. Jänner 2010 gelten 100.000 Euro pro Kunde und Bank.
SP-Finanzsprecher Krainer betonte, im Bankenpaket sei "ganz bewusst die Einlagensicherung befristet in unbegrenzter Höhe dargestellt". Diese einstimmig beschlossene Befristung soll das "moral hazard" verhindern, wo bedingt durch das Wissen "um unbegrenzte Sicherheit, weil der Staat dahintersteht", eine Einladung zu sehr riskanten Geschäften" die Folge wäre.
Koordinierte Exit-Strategien notwendig
Auf europäischer Ebene besteht Einigkeit über das Erfordernis koordinierter Exit-Strategien aus den diversen Finanzmarkt- und Konjunkturpaketen, die zeitliche Abstimmung ist jedoch noch offen. Daher müsse auch Österreich in jede Richtung Handlungsspielraum offen halten. "Plötzlich auftretende Problemsituationen im Spätstadium der Finanzmarktkrise" seien zwar nicht absehbar, könnten aber auch nicht ausgeschlossen werden, hieß es zur Begründung der Verlängerung des Bankenpakets.
Frühere Rückzahlung für Bund sinnvoll
Es sei nicht gegen die Interessen der Republik gerichtet, wenn die Banken frühzeitig namhafte Beträge zurückzahlen, sagte SP-Staatssekretär Andreas Schieder. Dies sei aus Sicht des Bundes durchaus sinnvoll. Man dürfe auch nicht vergessen, dass es sich ursprünglich um eine "Notmaßnahme" gehandelt habe.
Auch VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka verteidigte die Möglichkeit der Banken, das PS-Kapital tranchenweise zurückzuzahlen. Da dies auch international üblich sei, halte er wenig davon, die heimischen Banken schlechter zu stellen. Generell sei die Liquidität der Banken derzeit zwar weitaus besser als 2008, aber trotzdem könne man noch nicht sagen, dass die Krise überwunden ist.
