Drei Freisprüche - Keine Beweismittelfälschung.
Am vierten Tag im fünften Telekom-Korruptionsprozess um den Schillerplatz-Immobilienverkauf sind heute überraschend drei der sieben Angeklagten freigesprochen worden. Staatsanwalt Michael Radasztics zog die Anklage zurück, weil die Vorwürfe Beweismittelfälschung und Begünstigung entkräftet waren. Gegen Ex-ÖBB-Chef Martin Huber wurde die Anklage wegen schweren Betrugs an den ÖBB ausgeweitet.
Freisprüche fielen für einen Architekten, der ein Gutachten über den Wert der Schillerplatz-Immobilie erstellte, und für zwei ehemalige Telekom-Mitarbeiter, die dieses Gutachten bei der Revision vorlegten, darunter die heutige ÖBB-Personenverkehrsvorständin Birgit Wagner. Der Architekt hatte nach einer Hausdurchsuchung, über die er sich noch in der Verhandlung empörte, weitere entlastende Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft unterlassen.
ÖBB-Managerin, Architekt und Ex-Mitarbeiter entlastet
Staatsanwalt Radasztics entschuldigte sich zwar heute gegenüber dem Architekten, weil im Rahmen der Amtshandlung einschüchternde Bemerkungen gefallen sein sollen, warf ihm aber auch sein späteres Schweigen vor. "Ich war nicht verärgert, sondern verängstigt", wollte der Architekt noch nach dem Freispruch sein Verhalten erläutern. Richterin Claudia Moravec-Loidolt schickte ihn aber aus dem Saal.
ÖBB-Chef Christian Kern zeigte sich in einer Reaktion gegenüber der APA "erfreut" über den Freispruch Wagners. Die ÖBB-Managerin war trotz der Anklage nicht suspendiert worden. Gleichzeitig wurde heute die Anklage gegen Ex-ÖBB-Chef Martin Huber auf "schweren Betrug" ausgeweitet. Er habe seinem damaligen Arbeitgeber, der Bundesbahn, über sein Engagement bei der Schillerplatz-4-Projektentwicklungsgeschäft nicht die Wahrheit gesagt, begründete der Staatsanwalt die Ausweitung der Anklage.
Huber hatte anfangs geleugnet
Huber hatte anfangs jede Beteiligung an der SP4 geleugnet und in der Öffentlichkeit gesagt, es sei ein Projekt seiner Frau. Ein Treuhänder hielt 75 Prozent an der SP4 für Martin Huber, der damit im Firmenbuch nicht aufschien. Geschäftsführerin war Hubers Ehefrau Barbara Huber-Lipp, die 25 Prozent an der SP4 hielt. Im Prozess stellte sich heraus, dass alle Entscheidungen von ihrem Mann getroffen wurden - er war also "faktischer Geschäftsführer", so der Staatsanwalt.
Huber selber zeigte sich vor Journalisten überrascht. Er habe seinen Aufsichtsräten immer alles offengelegt und könne sich die Anklage nicht erklären, werde aber bei den Ermittlungen kooperieren. Bei den heutigen Zeugeneinvernahmen wurde wenig Neues bekannt. Aufhorchen ließ Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler mit seiner "Shit List" im Tagebuch. Demnach war Hubers Sohn bei der Telekom beschäftigt und Sundts Sohn bei den ÖBB. Sundt erklärte, er habe sich für die Aufnahme von Hubers Sohn als Lehrling in der Telekom eingesetzt. Sein eigener Sohn sei im ÖBB Immobilienbereich tätig gewesen und seit dem Jahr 2005 selbstständig.
Der Sachverständige Roland Popp erläuterte schließlich sein Gutachten, wonach der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt des Verkaufsangebots der Telekom im Mai 2006 9,8 Mio. Euro betragen habe. Die SP4 hatte aber nur 5,4 Mio. Euro gezahlt. Er habe den schon damals geplanten Dachbodenausbau und die Schaffung von Eigentumswohnungen in dem Palais im Ringstraßenstil in die Berechnungen einbezogen, so Popp. Die Verteidiger der vier verbliebenen Angeklagten warfen dem Gutachter eine falsche und unsichere Berechnungsmethode vor.
