Die Klimaschutzministerin stellt sich hart gegen den EU-Taxonomie-Entwurf.
Wien/Brüssel. Die EU-Kommission verkündete zuletzt, auch Gas- und Atomenergie als klimafreundlich einzustufen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Investitionen im Zuge der „EU-Taxonomie“ künftig als grün eingestuft werden.
Verordnung. Mit der Verordnung – der Entwurf wurde kürzlich präsentiert – sollen Atomkraftwerke und deren Bau noch bis 2045 gefördert werden können. Der Vorschlag gilt als Zugeständnis an Frankreich und Polen, die auf die Einstufung drängten.
Gewessler: "Das zerstört die Zukunft der Kinder"
Kritik. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler tobt: „Weder Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas hat in der Taxonomie etwas verloren“, beklagt die Grüne in einem Twitter-Statement. „Das ist klimaschädlich und zerstört die Zukunft unserer Kinder“, so die Ministerin schockiert.
Widerstand. Deswegen kündigt die Umweltministerin bereits Widerstand gegen die EU-Pläne an: Ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten soll den Entwurf genau überprüfen, vor allem im Hinblick auf die Atomkraft.
Klage. In Richtung Brüssel zeigt sie klare Kante: „Sollten die Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen“, erklärte die grüne Ministerin vorab.