Euro-Gipfel

Griechen-Pleite: Grexit vorerst vom Tisch

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Verhandlungen in Brüssel - Vertrauen in Griechenland verloren.

Showdown. Es sollte eine der dramatischsten Sitzungen der Eurozone werden. Als sich die Regierungschefs der Eurozone gestern in Brüssel zum Sondergipfel vereinten, hing Griechenlands Schicksal nur noch an einem seidenen Faden.

Für Angela Merkel war „das Vertrauen zu Griechenland verloren“. Es werde „keine Einigung um jeden Preis geben“. Frankreichs Präsident François Hollande wollte dagegen „alles unternehmen, um einen Grexit zu verhindern“. Italiens Premier Matteo Renzi schließlich schmetterte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble – er fordert einen „Grexit der Griechen auf Zeit“ – ein „Genug ist genug“ entgegen.

Griechen-Pleite: Grexit vorerst vom Tisch
© afp

Kompromiss. Stundenlang wurde in Brüssel noch einmal mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras um einen sinnstiftenden Kompromiss gerungen:

■  Am 20. Juli müsste Griechenland der Europäischen Zentralbank 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Das kann das Krisenland ohne EU-Hilfen nicht. Deshalb fordert Deutschland weiterhin „harte Reformen“ von Athen, um neues EU-Geld fließen zu lassen.

■  In den kommenden drei Jahren werden die Griechen erneut zwischen 75 und 82 Milliarden Euro von der Europäischen Union benötigen, um nicht in der Staatspleite zu landen. Die Euro-Finanzminister fordern deshalb einen „Blitz-Reformplan“ von Athen bis Mittwoch.

Gespalten. Aber Europa ist gespalten. SPÖ-Kanzler Werner Faymann plädierte gestern in der Sitzung ebenso wie Hollande und Renzi gegen eine Rückkehr Athens zur Drachme. Der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone würde die EU – „so wie, wir sie kennen“ – zerstören, befürchtet Faymann.

Geschmacklosigkeiten
vor allem im Internet

Merkel wiederum – Deutschland leistet mit 28 Prozent den größten Anteil an EU-Hilfen für Griechenland – unterstützt die harte Linie ihres Finanzministers. Schäuble ist zur Hassfigur der Griechen mutiert: Die Facebook-Gruppe „Wir stehen zu Griechenland“ erreichte gestern innerhalb kürzester Zeit 10.000 Likes. Sie zeigt einen hängenden Schäuble im Rollstuhl. Geschmacklosigkeiten, die die EU-Staaten immer mehr gegeneinander aufbringen und das europäische Projekt gefährden.

Urlauber sagen: "Ohne Cash geht nichts mehr"

Frust und Resignation. „Die Stimmung bei den Griechen ist resignativ bis frustriert“, sagt die österreichische Journalistin Claudia Schanza. Sie urlaubte bis vor Kurzem auf der Insel Skiathos.

■ Nur Bargeld. Dort könne man nicht mehr mit Kreditkarten zahlen. „Zum Glück habe ich mich mit Bargeld eingedeckt“, schildert Schanza. Auch ÖSTERREICH-CEO Oliver Voigt – er machte Ferien in Loutra Killini – bestätigt: „Cash ist hier King.“ Gröbere Versorgungsengpässe gibt es auf den Inseln aber noch nicht.

■  Leere Regale. In Athen allerdings stehen die Regale in den Supermärkten zum Teil schon leer – vor allem Importgüter fehlen. Denn:

■  Keine Transporte. Lkw-Unternehmen, die Lebensmittel aus Mitteleuropa liefern, können ihre Laster nicht mehr betanken. „Ein Lkw-Transport braucht 4.000 Euro, um aus Deutschland nach Griechenland zu fahren“, führt Petros Skoulikidis, Chef der Lieferanten, ins Treffen.

■  Keine Medikamente. Das gleiche Bild in Apotheken – Medikamente werden knapp.

■  Essen geht aus. In den Hotels könnte in sieben Tagen das Essen ausgehen.

■  Geschäftsleute sauer. Geschäftsleute – etwa Möbelhändler – leiden darunter, dass sie keinen Zugriff mehr auf ihre Konten haben. „Sie wollen daher Bargeld“, berichtet Schanza. „Viele sagen hier: Die Regierung ist unfähig – aber die alte Regierung war noch unfähiger“, erzählt sie.

Faymann: Erst Telefon-Konferenzen, dann Gipfel

Polit-Stress. Kurz vor seinem Abflug nach Brüssel läutete Werner Faymanns iPhone gestern um 12.28 Uhr: Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz berichtete dem SPÖ-Kanzler, dass Deutschlands Finanzminister Schäuble den „Grexit auf Zeit“ für Griechenland ernst meine.

Griechen-Pleite: Grexit vorerst vom Tisch
© Getty Images

Telefonate mit Hollande zur Lage Griechenlands

Genau darüber hatte Faymann auch am Freitag mit Frankreichs Präsident François Hollande via Telefon konferiert. In den vergangenen Tagen hatte der SPÖ-Chef mit diversen Euro-­Regierungschefs über die prekäre Lage Griechenlands und der EU debattiert.

Tsipras helfen, ohne 
Merkel zu brüskieren

Auch mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sprach Faymann in den vergangenen Tagen wiederholt.

Faymann versuchte dabei, Tsipras zu unterstützen, ohne Merkel vor den Kopf zu stoßen. Kein leichtes Unterfangen.

Lesen Sie mehr:

Das sagt Kanzler Faymann >>>

Berlin: Schäuble will "Grexit auf Zeit" >>>

 

+++ Auf Seite 2 der Liveticker zum Tag +++

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 23:55

Eurogipfel erneut unterbrochen

Seit Sonntagnachmittag verhandeln die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zur Rettung Griechenlands. Eine halbe Stunde vor Mitternacht wurde der Euro-Sondergipfel erneut unterbrochen.

Damit sollen weitere Beratungen ermöglicht werden, teilt der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Französischen Regierungsvertretern zufolge soll die Pause eine Stunde dauern.

 23:50

Athen will bei Euro-Gipfel auch Zeichen an EZB geben

Die griechische Regierung hat bei den Verhandlungen auf dem Euro-Gipfel in Brüssel auch ein Signal an die Europäische Zentralbank (EZB) geben wollen. Wie es am späten Sonntagabend aus Regierungskreisen in Athen hieß, wollte Ministerpräsident Alexis Tsipras der EZB deutlich machen, dass Athen und die internationalen Geldgeber auf eine Einigung zusteuerten.

 23:45

Fischler hält das "Projekt Europa" für ziemlich beschädigt. Wenn nun von Garantien die Rede sei, mit denen die Umsetzung der Sparauflagen abgesichert werden soll, so sei dies nichts anderes als die Botschaft an die Griechen, "wir trauen euch nicht mehr zu, dass ihr Zusagen einhaltet." Und einen Ausstieg aus dem Euro (Grexit) ins Spiel zu bringen, sei "der letzte Beweis, dass die Solidarität in Europa nicht mehr funktioniert."

Fischler gab zu bedenken, dass ein Grexit in der ersten Phase für die Griechen eine noch nie da gewesene wirtschaftliche Katastrophe nach sich ziehen würde. Die Menschen bräuchten dann humanitäre Hilfsprogramme, um sich Nahrungsmittel und Medikamente zu beschaffen. "Auch ein Grexit braucht Zeit", sagte Fischler. "Grexit heißt Zusammenbruch."

 23:30

Nach Meinung des früheren EU-Kommissars Franz Fischler braucht es für Griechenland eine Art "Marshall-Plan". Im ORF-Fernsehen beklagte Fischler, dass zwischen Athen und den Europartnern das Misstrauen überhand genommen habe. Vor einem Euro-Ausstieg der Griechen warnte er: Ein Grexit würde in einer "Katastrophe" enden.

 23:20

Beim Treuhandfonds sieht es schon wesentlich schwieriger aus. Athen sieht darin eine Enteignung. Die Griechen seien nicht grundsätzlich gegen einen solchen Fonds, wollen aber die Verwaltung nicht außer Landes geben - möglich wäre ein unabhängig verwalteter Fonds -, und schließlich ist die Summe von 50 Mrd. Euro für Athen und auch für andere Euro-Länder zu hoch. Griechenland selbst hatte vor Monaten bereits einen ähnlichen Fonds allerdings nur bis zu elf Mrd. Euro vorgeschlagen.

 22:59

Der befristete Grexit dürfte vom Tisch sein

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte laut Diplomaten klar gemacht, dass dies für ihn nicht in Frage kommen. Allerdings wäre ein Euro-Ausstieg von Griechenland auch ohne diese Drohung bei einer Staatspleite wahrscheinlich. Sie sollte auch nur dann greifen, wenn bis Mittwoch das griechische Parlament den neuen Reformauflagen nicht zustimmt.

 22:40

Haarig wird es bei folgenden Punkten: Dabei handelt es sich um den Vorschlag Deutschlands auf einen befristeten Euro-Ausstieg Griechenlands (Grexit), weiters um einen Treuhandfonds in Höhe von 50 Mrd. Euro mit Sitz in Luxemburg sowie einen Automatismus für die Budgeterstellung. Bei letzterem geht es darum, dass bei Nichterreichen des vorgesehenen Primärüberschusses die Fehlsumme auf andere Art und Weise einzusparen ist. In allen drei Punkten gibt es nicht nur von Griechenland selbst, sondern auch von anderen Euro-Staaten mehr oder minder große Bedenken.

 22:20

Eine Brückenfinanzierung für das schuldengeplagte Griechenland kann es frühestens ab Donnerstag geben, hieß es am Sonntag in Brüssel am Rande des Euro-Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Dies kann aber nur dann erfolgen, wenn das griechische Parlament bis Mittwoch den Reformauflagen der Eurozone zustimmt, was Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket ist.

Bis dahin gibt es allerdings noch einige Stolpersteine zu überwinden. Vor allem geht es um drei Punkte, über die beim Euro-Gipfel noch intensiv verhandelt wird. Der Erklärung der Eurogruppe mit Reformen im Pensionsbereich und bei der Mehrwertsteuer sowie anderen Bereichen können sich die Staats- und Regierungschefs offenbar ohne große Probleme anschließen.

 22:07

Innerhalb der griechischen Regierung stößt der vorläufig vorliegende Rettungsplan für das von der Staatspleite bedrohte Land auf große Bedenken. Die Vorschläge seien "sehr schlecht", hieß es am Sonntagabend aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs der Eurozone tagten. Trotzdem wolle Athen aber weiterhin "Lösungen finden".

 21:54

Wahl des Eurogruppen-Chefs

Inmitten der Griechenland-Krise bestimmt die Eurogruppe am Montag einen neuen Vorsitzenden. Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten entscheiden bei ihrem regulären Treffen am Nachmittag (15.00 Uhr) darüber, ob sie das Mandat des niederländischen Amtsinhabers Jeroen Dijsselbloem verlängern oder den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos auf den Spitzenposten berufen.

Dijsselbloem war vor zweieinhalb Jahren als Nachfolger des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewählt worden, als er erst wenige Wochen Finanzminister der Niederlande war. Viele seiner Kollegen bescheinigen ihm heute gute Arbeit, weshalb der 49-Jährige als Favorit in das Rennen um die Führung der Finanzminister der Währungsunion geht.

 21:40

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach einem Bericht der griechischen Zeitung "Kathimerini" am Rande des Euro-Sondergipfels am Sonntagabend zu Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus Paris und Athen zusammengekommen. Schäuble sei mit Michel Sapin und Euklid Tsakalotos zusammengetroffen, meldete das Blatt auf Twitter.

 21:35

Der Euro hat in Fernost zum Dollar nachgegeben. Die europäische Gemeinschaftswährung verlor im frühen asiatischen Handel ein halbes Prozent und notierte mit 1,1099 Dollar.

 21:28

Griechenland sei bei zwei Punkten sehr sensibel, hieß es in Ratskreisen. Zum einen dürfe eine solcher Fonds-Verwaltung nach Ansicht von Tsipras nicht außerhalb seines Landes liegen, zum anderen sei die Höhe von 50 Milliarden Euro für Griechenland nicht darstellbar. Fraglich sei, ob vom Euro-Gipfel am Ende überhaupt ein Fondsvolumen angegeben werde, sagte ein Diplomat. Der Fonds müsse im Besitz Griechenlands sein.

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 21:13

Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen strikt dagegen ausgesprochen, dass der Euro-Sondergipfel in Brüssel Griechenland mit einem Euro-Austritt ("Grexit") droht. Hollande habe klar gemacht, dass diese von Deutschland vorgeschlagene Formulierung "nicht in Frage kommt", hieß es am Sonntag in Delegationskreisen in Brüssel.

Ein weiterer Vorstoß Deutschlands im Tauziehen um neue Milliardenhilfen für Athen stößt laut Diplomaten auf Widerstand des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Deutschland fordert von Griechenland die Einrichtung eines externen und unabhängigen 50-Milliarden-Fonds, der zu privatisierenden griechischen Staatsbesitz beinhalten und der zur Rückzahlung Griechischer Schulden herangezogen werden soll. Als Beispiel ist in dem Entwurf der Eurogruppe ein Fonds in Luxemburg genannt.

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 21:00

Athen braucht 82-86 Mrd. Euro, sieben davon im Juli

Die Euro-Staaten verlangen von Athen vor neuen Gesprächen über ein drittes Hilfsprogramm die Umsetzung weiterer Reformen. "Die Eurogruppe betont die entscheidende Notwendigkeit der Wiederherstellung von Vertrauen mit der griechischen Regierung als Voraussetzung für mögliche Verhandlungen über ein neues ESM-Programm", heißt es in einem Papier der Eurogruppe. Hellas bräuchte bis zu 86 Mrd. Euro.

Das Papier wurde von den Euro-Finanzministern am Sonntag den Staats- und Regierungschefs der Währungsunion zur weiteren Beratung in Brüssel übergeben. Es enthält einen Katalog von Forderungen, die Athen erfüllen müsste, bevor Gespräche über ein neues Rettungsprogramm überhaupt starten können.

 20:43

Heftiges Tauziehen gibt es nach Angaben aus EU-Ratskreisen über den von Deutschland geforderten 50-Milliarden-Fonds in Luxemburg, der zu privatisierenden griechischen Staatsbesitz beinhalten soll und der zur Rückzahlung Griechischer Schulden herangezogen werden soll.

 20:36

Euro-Gipfel hat Beratungen wieder aufgenommen

Nach einer gut zweistündigen Pause haben die Staats- und Regierungschefs der Euronzone am Sonntagabend ihre Beratungen zum griechischen Schuldendrama wieder aufgenommen. Dies teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit.

In der Verhandlungspause hatte es vor allem ein Gespräch in kleinerer Runde zwischen dem griechischen Premier Alexis Tsipras, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk gegeben.

 20:20

Sozialdemokraten warnen vor Spaltung Europas

Die deutschen Sozialdemokraten haben die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, beim Griechenland-Sondergipfel nationale Interessen hintan zu stellen.

"Eine Aufspaltung in grundsätzlich gegensätzliche nord-, süd- und osteuropäische Positionen zur Griechenland-Rettung wäre das schlimmste Ergebnis und würde Europa und den Euro schwer schädigen", schrieben SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten.

 20:05

Gauck will sich "Grexit" nicht vorstellen

Mit Blick auf die Verhandlungen über weitere Hilfen für Griechenland hat der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck an Athen appelliert, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Er wolle sich ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht vorstellen, sagte Gauck am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Ein neues Hilfspaket könne nur geschnürt werden, "wenn wir in Europa wieder mehr Vertrauen zu den griechischen Institutionen entwickeln können", darum werde jetzt in Brüssel gerungen. In Griechenland seien über viele Jahre hinweg Regeln nicht beachtet oder deren Einhaltung nicht ausreichend überwacht worden, sagte Gauck.

Joachim Gauck © AP

 19:51

Voraussetzung für ein drittes Hilfsprogramm sei die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach griechischen Angaben sind Regierungschef Alexis Tsipras, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk in der derzeitigen Sitzungspause in Brüssel zu einem Gespräch zusammenkommen.

 19:37

In den von den Finanzministern erstellten Papier an die Euro-Regierungschef wird ein "Grexit auf Zeit" als Option genannt, falls eine Einigung mit den Gläubigern scheitert. Allerdings besteht darüber unter den 19 Euroländern kein Konsens, denn diese Formulierung ist noch in eckige Klammern gefasst.

 19:27

Zur Zeit beraten Merkel, Hollande,Tusk und Tsipras

Kurz nach dem Auftakt des Euro-Sondergipfels zu Griechenland hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen im kleinen Kreis zurückgezogen. Die Kanzlerin setzte sich mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk an einen Tisch, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

tsipras.jpg © afp

Der Gipfel muss entscheiden, ob neue Verhandlungen mit Athen über ein drittes Rettungspaket zur Deckung eines Finanzbedarfs von bis zu 86 Mrd. Euro für die kommenden drei Jahre gestartet werden. Gibt es keine Einigung, droht Griechenland der Kollaps des Finanzsystems und damit das Aus aus der Eurozone.

 19:16

Steuersonderausschuss mit Juncker abgesagt

Angesichts der Griechenland-Krise ist eine für Montag angesetzte Sondersitzung des EU-Parlaments in Brüssel zur Untersuchung von Steuer-Deals von Konzernen (Tax Rulings) abgesagt worden. Dies teilte ein Sprecher der EVP-Delation am Sonntag auf Twitter mit.

Vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments hätten am morgigen Montag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin sowie EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici aussagen sollen. Wegen der andauernden Griechenland-Verhandlungen sei die Sitzung abgesagt worden.

 19:07

Der kurzfristige Finanzbedarf bis zum 20. Juli wird bei 7 Mrd. Euro gesehen, bis Mitte August seien weitere 5 Milliarden notwendig. Zudem sollen 10 Mrd. Euro zur Stabilisierung des griechischen Bankensektors über ein ESM-Konto zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt wird zur Rekapitalisierung der griechischen Banken eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro veranschlagt.

 18:55

Neues Hellas-Paket ist deutlich höher

Der Finanzbedarf Griechenlands in einem dritten Hilfsprogramm ist laut einem Dokument der Eurogruppe höher als bisher angenommen. Der Bedarf liege zwischen 82 und 86 Mrd. Euro, berichtet Reuters mit Verweis auf ein Papier, das laut Vertretern der Euro-Zone den Staats- und Regierungschefs der Währungsunion am Sonntag zur Beratung vorgelegt wurde.

In einer früheren Version waren 74 Mrd. Euro genannt worden.

 18:49

"Für den Fall, dass keine Einigung erzielt wird, sollten Griechenland rasche Verhandlungen angeboten werden über eine Auszeit aus der Eurozone, mit möglicher Schulden-Restrukturierung", heißt es in dem Entwurf. Akkordiert seien unter den Euro-Staaten zusätzliche Forderungen an Athen bei den Pensionsreformen und bei der Mehrwertsteuer, offen sei der Bereich Privatisierungen, sagte ein Diplomat.

 18:39

90 Minuten Pause

Eine Drohung mit einem zeitlich befristeten Euro-Ausstieg (Grexit) im Fall einer Nicht-Einigung mit den Gläubigern steht nach einem von den Finanzministern erstellten Entwurf für Euro-Gipfel im Raum. Allerdings besteht darüber unter den 19 Euroländern kein Konsens, denn diese Formulierung ist noch in eckige Klammern gefasst. Der Gipfel in Brüssel wurde Sonntagabend kurz nach Beginn unterbrochen.

 18:13

Vor allem Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt immer wieder eine Hardliner-Position gegenüber Athen vertreten und sogar einen "Grexit auf Zeit" gefordert. "Vor allem gewisse Minister haben sich entsprechend ausgedrückt" fügte Schulz hinzu. "Wir werden heute sehen, ob es die Staatschefs auch tun."

 17:52

Schulz: Gewisse Staaten wollen Athen nicht im Euro

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Sonntag die mangelnde Solidarität gewisser EU-Länder gegenüber Athen beklagt. "Eine große Mehrheit der EU-Staaten will Griechenland im Euro halten", sagte Schulz nach Beginn des Euro-Gipfels der Staats-und Regierungschefs in Brüssel und implizierte damit, dass es auch EU-Länder gebe, die dies nicht täten.

Auf Nachfrage weigerte sich Schulz, diese Staaten konkret zu benennen: "Das kann ich nicht." Aus den Aussagen mancher Euro-Finanzminister könne man jedoch "eine gewisse Nähe herauslesen, Griechenland zu halten", aus denen anderer "eine gewisse Nähe, ohne Griechenland leben zu können".

 17:40

Apple gewährt Griechen ein Gratis-Monat Cloud-Speicher

Apple gewährt seinen Kunden in Griechenland einen Gratis-Monat in seinem Online-Speicherdienst iCloud, da für viele von ihnen Kreditkarten-Zahlungen blockiert sind. Die aktuellen Daten-Abonnements seien für 30 Tage verlängert worden, wie der iPhone-Konzern am Sonntag bekanntgab.

Hintergrund ist, dass vor allem angesichts der Kapitalkontrollen der griechischen Regierung mit eingeschränkten Bankdienstleistungen kaum noch mit Karten aus Griechenland bezahlt werden kann. Die iCloud-Abos müssen aber monatlich aufgefrischt werden, damit die Daten erreichbar bleiben.

apple-logo_weiss_mann_afp.jpg © AFP

 17:20

Dijsselbloem erklärte, einige große Bereiche seien noch nicht gelöst. Darüber würden die Euro-Staats- und Regierungschefs informiert, damit hoffentlich eine Entscheidung über diese letzten Bereiche fallen könne.

 17:06

In Finnland hatte sich der zuständige Parlamentsausschuss gegen neue Griechenlandhilfen ausgesprochen. Die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" hatten wegen dieser Frage mit einem Austritt aus der Mitte-Rechts-Regierung gedroht.

 16:49

Die Eurogruppe ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem "weit gekommen" in den Verhandlungen über eine Lösung für Griechenland. Auch der finnische Finanzminister Alexander Stubb erklärte am Sonntag nach der Sitzung in Brüssel, man habe "Fortschritte gemacht".

 16:40

Der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat unmittelbar vor dem wohl entscheidenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder erneut für einen Verbleib Griechenlands im Euro geworben.

"Europa muss beieinander bleiben. Wir reden darüber, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte Gabriel am Sonntag nach einem Vorbereitungstreffen der europäischen Sozialdemokraten vor dem Gipfel in Brüssel. Deutschland und Frankreich komme dabei eine wichtige Verantwortung zu.

Sigmar GABRIEL © APA/dpa

 16:30

Laut Schelling ist "Grexit" aktuell vom Tisch

Die Euro-Finanzminister haben ein neues Rettungsprogramm für Griechenland an neue Reformen geknüpft, die vom Athen in Parlament zu beschließen sind. "Wenn sie nicht erfüllt sind, wird es keine Verhandlungen über ein drittes Programm geben", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Sonntag nach Ende der Eurogruppe. "Aktuell" sei ein Grexit "vom Tisch".

 16:19

Eurogruppe nach viereinhalb Stunden beendet

Die Eurogruppe beendete am Sonntagnachmittag unmittelbar vor Beginn des anschließenden Euro-Gipfels der Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich zurückhaltend und meinte, die Erklärung werde den Chefs der Eurozone übergeben.

 16:11

Schelling meldet sich zu Wort

Er spricht es mit Nachdruck aus: Athen muss vor Hilfen Reformen beschließen.

schelling1.jpg © APA

 16:07

Stubb spricht von Fortschritten

Das Treffen der Eurogruppe ist beendet.

 15:58

Schulz sagt:

Es gehe "nicht nur um einen Deal hier, sondern um den Zusammenhalt Europas. Das ist die Verantwortung aller hier". Er richte deshalb im Namen des Europaparlaments den Appell an alle. "Das ist nicht irgendeine Verhandlung, nicht irgendein europäischer Rat. Die Regierungschefs der Eurozone entscheiden über die Zukunft Europas. Deshalb ist das ein besonderer Tag, an dem die Fähigkeit aller gefordert ist, zu konstruktiven gemeinsamen Lösungen zu kommen", betonte Schulz.

 15:46

In 15 Minuten steigt der Eurogruppen-Gipfel. Schulz macht Druck.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat vom Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Sonntag in Brüssel eine Lösung verlangt. "Es muss heute zu einer Einigung kommen. Es kann nicht sein, dass die Regierungschefs sich hier heute vertagen", so Schulz vor Beginn des Euro-Gipfels.

 15:36

Juncker will Lösung

Kampfeslustig und unverwüstlich zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel für eine Griechenland-Lösung. "Ich werde heute bis zur allerletzten Millisekunde an einer Lösung arbeiten. Ich finde mich in Kampfesmut. Ich hoffe, zu einer Lösung zu kommen".

 15:15

16 Uhr Treffen der Eurogruppe

Der luxemburgische Premier und EU-Ratsvorsitzende Xavier Bettel bezeichnete das Halten Griechenlands in der Eurozone als "unser Ziel". Vor dem Euro-Sondergipfel der 19 Staats- und Regierungschefs am Sonntagnachmittag sagte Bettel, in der Eurogruppe gebe es noch Unterschiede.

"Auch Vertrauensprobleme sind noch immer da. Wichtig ist, wenn wir heute zusammenkommen, wieder Vertrauen aufzubauen". Er "hoffe, dass heute wirklich was rauskommt", so Bettel.

 15:01

Faymann in Brüssel gelandet

Bundeskanzler Werner Faymann ist jetzt beim Treffen der EU-Sozialdemokraten in Brüssel.

 14:35

SPD-Chef schließt Grexit nicht aus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat beim Treffen der Sozialdemokratischen Führer der EU in Brüssel im Vorfeld des Euro-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs einen Grexit nicht ausgeschlossen. Allerdings gelte es in erster Linie, alles zu tun, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu vermeiden.

Laut Gabriel wird beim Euro-Gipfel kein drittes Hilfspaket für Griechenland diskutiert.

Kritik an Schäuble

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen der in den Raum gestellten Möglichkeit eines befristeten Grexit. Der Plan eines fünfjährigen Verlassens der Eurozone von Athen sei nicht konstruktiv.

 14:28

Merkel und Hollande treffen sich vorab

Unter dem Eindruck von Unstimmigkeiten bei der Griechenland-Rettung beraten sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande kurz vor dem Euro-Gipfel zu zweit. Das meldet die Deutsche Presseagentur und beruft sich auf Diplomaten. Merkel und Hollande stimmen sich routinemäßig vor Gipfeln der Staats- und Regierungschefs ab. Am Sonntag hat das Gespräch besondere Bedeutung, weil die Sozialisten in Frankreich empört sind über den Grexit-Vorschlag von Finanzminister Schäuble

 14:22

Athen fehlen 19 Milliarden bis Ende August

Die Eurogruppe rechnet mit einem kurzfristigen Finanzbedarf Griechenlands bis Ende August von rund 19 Milliarden Euro und fordert von der Regierung in Athen eine Reihe von Nachbesserungen bei Reformmaßnahmen. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Euro-Finanzminister-Treffens am Sonntag in Brüssel hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Das Dokument war Grundlage für die Beratungen der Euro-Arbeitsgruppe, deren Sitzung dem Treffen der Euro-Finanzminister am Sonntag vorausging. Demnach werden von der griechischen Regierung mehrere Maßnahmen verlangt, die über deren bisherige Reformvorschläge hinausgehen.

 13:46

Nerven liegen blank

Das tage- und nächtelange Ringen um eine Rettung Griechenlands stellt die Geduld der Euro-Finanzminister auf eine harte Probe. In der Nacht zum Sonntag wurde das Sondertreffen der Finanzminister nach neun Stunden auf Sonntagvormittag vertagt.

Ein Zitat aus der Nacht dokumentiert, dass die Nerven bei den Teilnehmern der Gespräche offenbar blank liegen: "Ich bin doch nicht blöd", hielt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Angaben aus EU- Kreisen dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Diskussion entgegen.

 13:24

Worum es heute gehz

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sind nach Einschätzung von Diplomaten entschlossen, beim Krisengipfel in Brüssel eine Entscheidung zu Griechenland zu fällen. Es gehe darum, ob Verhandlungen über neue Hilfsmilliarden aus dem Eurorettungsschirm ESM aufgenommen werden oder nicht, berichteten die Diplomaten am Sonntag.

"Das ist ein entscheidender Augenblick in der europäischen Geschichte", sagte einer von ihnen, der ungenannt bleiben wollte. Dank der kurzfristigen Absage des Gipfels mit allen 28 EU-Staaten bleibe den "Chefs" der 19 Euroländer mehr Zeit für Beratungen. Das Spitzentreffen wird um 16.00 Uhr beginnen.

Es sei nur ein Konsens-Entscheid möglich - das heißt im Gegenschluss, dass ein Staat einen Beschluss verhindern könnte. Falls sich die "Chefs" gegen die Verhandlungen mit Griechenland aussprechen sollten, drohen die Staatspleite und der Austritt aus dem Eurogebiet.

 13:11

Neuer Termin für "großen" EU-Gipfel?

Das Auf und Ab bei den Bemühungen um eine Lösung der Griechenland-Krise dürfte auch kommende Woche weitergehen. In EU-Kreisen in Brüssel hieß es, dass am Sonntag kommender Woche der EU-Gipfel stattfinden könnte, der am heutigen Sonntag kurzfristig abgesagt wurde. Außerdem wird ein weiteres Sondertreffen der Eurogruppe nach der regulären Sitzung am morgigen Montag ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Die Stimmung der Finanzminister der Währungsunion nach der am Samstag um Mitternacht unterbrochenen Sondertagung schien sich Sonntagmittag wieder leicht aufzuhellen. Allerdings dürfte eine Lösung nach wie vor alles andere als nahe sein. Die Finanzminister sollten eine Empfehlung an den Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der ab 16.00 Uhr angesetzt ist, ausarbeiten. Wie weit dabei eine einheitliche Haltung der Eurogruppe zum Ausdruck kommt, ist mehr als fraglich.

 13:01

Warnung aus Luxemburg

Luxemburg warnt Deutschland vor Planspielen zu einem Grexit. "Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der "Süddeutschen Zeitung". Frankreichs Sozialisten wiederum appellierten an den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

 12:05

Faymann fliegt jetzt nach Brüssel

Bundeskanzler Werner Faymann besteigt in Kürze den Privatjet in Wien, der ihn zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini nach Brüssel bringen wird. Abflug ist um 12:30 Uhr. Faymann wird dann ab 16 Uhr am Treffen der Euro-Regierungschefs teilnehmen.

 11:46

Fischer skeptisch

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Sonntag nicht unbedingt zuversichtlich gezeigt, was einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone angeht: "Die Chancen sind aus meiner Sicht nicht über 50 Prozent", so Fischer in der ORF-"Pressestunde". Das, was die griechische Regierung bisher an Vorschlägen vorgebracht habe, werde man so nicht annehmen können.

Der Bundespräsident kritisierte die griechische Führung für ihre "unglückseligen Manöver" wie die "überfallsartige Volksbefragung". Man habe in der Vergangenheit unnötig viel Zeit verstreichen lassen: "Jetzt steht es Spitz auf Knopf." Jede Stunde für Verhandlungen sei kostbar.

 11:30

Athen auf Schäuble sauer

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat den Vorschlag von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine mögliche fünfjährige Auszeit Griechenlands in der Eurozone scharf zurückgewiesen. Dies sei nur ein politisches Manöver, das dazu diene, eine Einigung in der Euro-Gruppe zu torpedieren, sagte der Minister am Sonntag dem TV-Sender Mega.

Die Athener Regierung hatte zuvor namentlich nicht genannten EU-Partnerländern vorgeworfen, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. "Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will", verlautete aus griechischen Regierungskreisen. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der "Vertrauenswürdigkeit" aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.

Foto: Wolfgang Schäuble, (C) Reuters

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 11:01

Italiens Premier warnt Merkel

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge drängen, eine Einigung mit Griechenland in der Schuldenkrise zu akzeptieren. "Jetzt muss der gesunde Menschenverstand zum Zuge kommen und ein Abkommen geschlossen werden", zitierte die Tageszeitung "Il Messagero" Renzi am Sonntag.

"Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: genug ist genug." Nachdem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Vorschläge entsprechend den europäischen Forderungen vorgelegt habe, müssten die restlichen Euro-Staaten einer Einigung zustimmen.

 10:47

Faymann fliegt nach Brüssel

Um 12:30 Uhr fliegt Bundeskanzler Faymann zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Privatjet nach Brüssel. Um 16 Uhr treten die Regierungschefs der Euro-Länder zusammen, um eine Lösung für die Griechen-Krise zu erreichen.

finanzminister.jpg © APA

Im Foto: Euclid Tsakalotos, Griechenlands Finanzminister

 10:35

Heute doch kein Mandat?

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nennt es unwahrscheinlich, dass die Kommission an diesem Sonntag ein Mandat erhalten wird, über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu verhandeln. Vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung am Sonntag in Brüssel sagte Dombrovskis, die bisherigen Diskussionen seien ziemlich kompliziert.

 10:20

"Zwischen 3 und 4 auf 10-er Skala"

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb hat sich trotz der anhaltenden Schwierigkeiten am Sonntag optimistisch für eine Einigung mit Griechenland gezeigt. Allerdings sei man bei den Bedingungen, die Athen erfüllen müsse, noch weit entfernt. "Auf einer Skala von 1 bis 10 stehen wir zwischen 3 und 4", sagte Stubb vor der Fortsetzung der in der Nacht unterbrochenen Sitzung der Eurogruppe.

 09:58

Tusk: "EU-Gipfel abgesagt"

 09:24

Die Pleite rückt näher

Die Finanzminister müssen nun unmittelbar vor einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion der am Sonntagnachmittag beginnt, sowie einem darauffolgenden Treffen aller 28 EU-Länderchefs, weiter nach einer Lösung suchen. Die Zeit drängt, denn das akut pleitebedrohte Land muss im laufenden Monat an Gläubiger 4,2 Mrd. Euro zurückzahlen.

 08:43

Banken bleiben geschlossen

In Griechenland zeichnet sich noch keine Normalisierung des Bankengeschäftes ab. Die Einschränkungen, den die Banken derzeit ausgesetzt sind, werden noch einige Zeit aufrecht bleiben, sagte der griechische Wirtschaftsminister Georgios Stathakis am Samstag. Damit dürften die Banken auch in der kommenden Woche geschlossen und die Bargeldbehebungen limitiert bleiben.

 08:27

Es soll zwei Szenarien geben - laut "FAS"

Konkret schreibt die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", gebe es laut Schäuble zwei Möglichkeiten. So solle Griechenland seine Vorschläge entweder rasch und umfassend mit voller Unterstützung des Parlaments verbessern. Griechenland solle Vermögenswerte in Höhe von 50 Mrd. Euro an einen Treuhandfonds übertragen und damit Schulden abtrage. Als zweiter Weg würden Verhandlungen mit Athen über eine "Auszeit" genannt. Das Land solle nach dieser Variante die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen und seine Schulden restrukturieren.