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Bank-Desaster

Haftbefehle im Hypo-Krimi in Arbeit

Die Staatsanwaltschaft München hat ihr Personal für den Fall Hypo aufgestockt. Es sollen bereits Haftbefehle vorbereitet werden.

Im Krimi um den Verkauf der inzwischen notverstaatlichten Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB im Jahr 2007 könnten Paukenschläge seitens der Justiz unmittelbar bevorstehen. Gestern machten Gerüchte die Runde, wonach in Kürze erste Haftbefehle zu erwarten seien – etwa gegen Investor und Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin wegen Verdachts auf Betrug und Untreue.

Berlin: "Stets im Einklang mit Gesetzen gehandelt.“

Weder von der SOKO Hypo noch von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde das allerdings bestätigt, auch im Justizministerium wusste man nichts davon. Möglicherweise bereite die Staatsanwaltschaft München entsprechende Aktionen vor, heißt es in Ermittlerkreisen.

Tilo Berlin, für den die Unschuldsvermutung gilt, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, er habe beim Hypo-Deal Insiderwissen genutzt, um für sich und eine Gruppe von Investoren raschen Profit aus dem Weiterverkauf von Anteilen zu schlagen. Berlin weist das entschieden zurück.

Montag Nachmittag sagte er erneut, er habe stets "im Einklang mit allen Gesetzen“ gehandelt, und kündigte seinerseits rechtliche Schritte an.

Jetzt 7 Staatsanwälte in München an dem Fall dran

Die deutsche Justiz intensiviert indes ihre Bemühungen um Aufklärung des Hypo-Krimis. In München wurde die Zahl der Staatsanwälte, die sich mit dem Fall beschäftigen, von vier auf sieben aufgestockt. Als Beschuldigter wird hier vorerst nur Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt geführt – ihm wird vorgeworfen, die Hypo rund 400 Mio. Euro zu teuer gekauft zu haben. Es gilt ebenfalls die Unschuldsvermutung. Schmidt werde als einziger Beschuldigter geführt – die Ermittlungen konzentrierten sich aber nicht nur auf ihn, so die Münchner Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger. Auch andere Personen seien bereits einvernommen worden, sagte die Juristin.

In Klagenfurt ist weiterhin nur ein Staatsanwalt für die Causa abgestellt.

Der Versuch der Kärntner Grünen, den Fall aus Klagenfurt wegzubringen, dürfte scheitern. Die Anzeige, die der Abgeordnete Rolf Holub am 17.12. bei der Generalprokuratur in Wien eingebracht hatte, wurde an die für Kärnten zuständige Oberstaatsanwaltschaft Graz weitergeleitet und dürfte von dort wohl wieder nach Klagenfurt wandern.

SPÖ und Grüne fordern Neuwahlen in Kärnten

Spekulationen über Parteienfinanzierung für FPK, BZÖ und ÖVP im Zuge des Hypo-Verkaufs wurden von den Parteien gestern entschieden zurückgewiesen. BZÖ-Obmann Josef Bucher will die Parteifinanzen jetzt sogar vom Rechnungshof prüfen lassen. „Die ÖVP Kärnten hat keinen einzigen Cent bekommen“, erklärte auch Landesparteichef Josef Martinz. FPK-Abgeordneter Manfred Stromberger dementierte ebenfalls jegliche Geldflüsse. SPÖ und Grüne wiederholten ihre Forderung nach Neuwahlen in Kärnten.

Bayern beharrt auf Schadenersatz

Mögliche Adressaten von Schadenersatzklagen seien Ex-Manager von BayernLB & Hypo, heißt es in München.

Eine Anfechtung des Hypo-Kaufvertrags werde nicht angestrebt, weil ein Erfolg „unrealistisch“ sei, sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums gestern. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung Bayerns Finanzminister Fahrenschon mit einer Äußerung über eine mögliche Rückabwicklung des Deals wegen „Lug und Trug“ zitiert. Das sei nicht streng juristisch zu verstehen – es gehe darum, Schadenersatzansprüche zu prüfen.

Von Kärnten ,beschissen‘? Bayern ist entschlossen, es nicht bei der katastrophalen Bilanz des Hypo-Abenteuers, das Bayerns Steuerzahler 3,7 Mrd. Euro gekostet hat, zu belassen. „Entweder hat Kärnten uns beschissen“, so der Grün-Abgeordnete Sepp Dürr, oder Bayern habe sich leichtfertig täuschen lassen und „die Katze im Sack gekauft“. Für beides gebe es handfeste Hinweise.

Forderungen an Banker. Dass Bayern von Kärnten 650 Mio. Euro fordern wolle, wie die Presse berichtete, wird in München allerdings dementiert. Mögliche Adressaten für Schadenersatzansprüche seien ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte von BayernLB und Hypo. Summen werden nicht genannt.