Will sämtliche Verträge und Belege durchleuchten

Hypo: Finanzminister denkt an Schadenersatzklagen

Finanzminister Pröll denkt im Zusammenhang mit dem Debakel um die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) über mögliche Schadenersatzklagen nach. Das erklärte der seit der Notverstaatlichung der Bank als Eigentümervertreter agierende Minister in dem der Samstag-Ausgabe der "Kleinen Zeitung" beigelegten Wirtschaftsmagazin "Vision". Die Justiz führte indes erneut Hausdurchsuchungen bei der HGAA durch.

Man wolle sämtliche Verträge, Protokolle und Belege durchleuchten, um die zivilrechtliche Verantwortung festzustellen, "auch mit dem Ziel, gegebenenfalls Schadenersatzforderungen zu stellen". Sollten bei den Untersuchungen auch strafrechtlich relevante Dinge auftauchen, werde man diese umgehend an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, versprach Pröll.

Die Justizbehörden haben indes Ärger mit der Hypo, denn trotz der Beteuerungen, mit den Ermittlungsbehörden kooperieren zu wollen, können etwa die im Oktober vergangenen Jahres bei diversen Razzien beschlagnahmten Unterlagen noch immer nicht verwendet und auch nicht der Staatsanwaltschaft München übermittelt werden. Der Grund: Die Hypo hat erneut Einspruch gegen die Verwertung des Materials erhoben, weil sie möglichen Schaden für das Bankgeschäft sieht.

Die Justiz hat am Donnerstag unterdessen erneut Hausdurchsuchungen bei der Hypo Group Alpe Adria durchgeführt. Wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Freitag bekanntgab, gab es Razzien an vier Standorten der Bank in Österreich und an einem Standort in Liechtenstein. Staatsanwälte, Sachverständige und Beamte der Soko-Hypo waren im Einsatz.

Grund für die neuerlichen Durchsuchungen waren laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, Helmut Jamnig, "weitere im Ermittlungsverfahren gewonnene Erkenntnisse" im Zusammenhang mit zu überprüfenden Finanztransaktionen. Es sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, nähere Auskünfte über die von der Durchsuchung Betroffenen und darüber, um welche Geschäfte es sich gehandelt hat, wurden nicht gegeben.