BayernLB verklagt Kärntner Hypo in München wegen Rückzahlstopps.
Die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria hat am Donnerstag einen Schritt gesetzt, der bei Kreditgeschäften zwischen Banken in Österreich so noch nie da war: Es geht um die ab Anfang 2008 von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in ihrer damaligen Tochter Hypo eingeschossenen Kreditmilliarden. Mit sofortiger Wirkung hat die Kärntner Krisenbank die Tilgungen und Zinszahlungen an die BayernLB gestoppt. Damit fällt schon die Ende Dezember fällige Zinsrate aus. Auch bisherige Zinsen und Rückzahlungen werden zurückverlangt. Das Geld hat in den Augen der Hypo und ihrer Gutachter Eigenkapitalcharakter, weil es in der Krise floss.
Rückzahlstopp
Die bayerischen Gelder bleiben trotzdem Kredite in der Hypo-Bilanz. Fest steht schon heute, dass das Geld auch nicht zur Rückzahlung von Kapitalzuschüssen verwendet werden kann, die der österreichische Staat bisher in die Hypo einschoss. Einsetzbar zwar als "Puffer" für die umfangreichen Haftungen etwa des Landes Kärnten, die für Anleihen draußen sind, aber nicht für die staatlichen österreichischen Gesellschafterzuschüsse, die in die Krisenbank flossen.
"Die Kredite sind Kredite und bleiben Kredite", sagte Kranebitter am Abend vor den Medien in Wien. Wegen ihrer Wirkung als Eigenkapitalersatz müssten sie aus Sicht der Hypo erst nach allen anderen Krediten zurückgezahlt werden. Der ehemalige Eigentümer, der Darlehen in der Krise vergab, müsse dann warten, bis alle anderen Kredite beglichen sind und "sich hinten anstellen".
4 Mrd. Euro
In Summe geht es um 4 Mrd. Euro, sagte der Hypo-Vorstandschef. Etwa 90 Prozent der noch offenen 2,3 Mrd. Euro und der bereits bisher an die Bayern überwiesenen ebenfalls 2,3 Mrd. Euro sind laut Hypo in der Krise gewährt worden und damit "eigenkapitalersetzend", demnach von dem Zahlungsstopp bzw. der Rückforderung erfasst. Jedenfalls nach Darstellung der Hypo und ihrer Sachverständigen.
Die Hypo will damit erzwingen, dass die Bayern an der teurer als erwartet ausgefallenen Sanierung der Hypo mitzahlen. Dass die bayerische Bank heute Abend gleich mit Klage auf den Zahlungsstopp reagierte, überraschte Kranebitter nicht. Er rechnete damit, dass diese Causa die Gerichte längere Zeit befassen werde.
"Das heißt nicht, dass wir nie mehr bezahlen", beeilte sich Kranebitter zu erklären.
Sanierung
Es gebe allerdings eine klare gesetzliche Verpflichtung: "Wir dürfen nicht, solange wir nicht nachhaltig saniert sind". Der Gesetzgeber lasse auch gar keine andere Wahl, meint man in der Hypo.
Laut Kranebitter geht es "nicht um einen feindseligen Akt der Bank gegen die BayernLB". Man wolle vielmehr vom Ex-Eigentümer eine faire Risikoteilung und einen Beitrag zur Sanierung. "Die Krise war viel tiefer als zur Zeit der Notverstaatlichung angenommen."
Der Weg aus der Krise sei rückblickend mit "weit mehr Kosten verbunden, als ursprünglich bekannt". Um eine Klage der Bank gegen die Bayern gehe es in dem Fall nicht, stellte die Hypo fest.
