Kaernten

150 Mio. Euro

Kärnten muss Zukunftsfonds anzapfen

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Die Kärntner Landesregierung hat in einer Sondersitzung beschlossen, 150 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds für die Rettung der Hypo Alpe Adria Bank zu nehmen. Das für den Bau des Koralmtunnels reservierte Geld soll in den nächsten Jahren über die erwarteten Haftungsprovisionen für die Landeshaftung an der Bank (rund 18 Mrd. Euro) wieder zurückfließen.

Finanzlandesrat Dobernig erklärte zu dieser Entscheidung: "Wir haben die budgetschonendste Variante gewählt." Der vereinbarte finanzielle Beitrag des Landes zum Tunnelbau sei dadurch nicht gefährdet, man werde die finanziellen Verpflichtungen voll und ganz erfüllen.

Zu den 150 Mio. Euro kommen noch 50 Mio. Euro, die das Land bisher als Ergänzungskapital in der Bank gehabt hat, die in Partizipationskapital umgewandelt werden. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Landesholding, ÖVP-Landesrat Josef Martinz, sprach von einem wichtigen Schritt, die Rettung der Bank sei alternativlos.

Am Montag hatten Dobernig und Martinz erklärt, aus dem Titel "Landeshaftungen" seien bis 2017 insgesamt 104 Mio. Euro zu erwarten. Die gesamten 150 Mio. Euro werden daher nicht aus diesen Rückflüssen zu finanzieren sein.

SPÖ-Chef LHStv. Reinhart Rohr kritisierte denn auch, die Regierungskoalition betreibe eine "Loch-auf-Loch-zu-Politik" und gefährde mit dieser Entscheidung den Koralmtunnel. Er forderte erneut, das Landesbudget 2010, das am Abend im Kärntner Landtag zur Beschlussfassung anstand, neu zu schreiben.

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