Wegen bezahlter "Presse"-Sonderseiten

Koalition über Zukunft der ÖIAG uneins

Drei Tage nach der endgültigen Abgabe der Austrian Airlines an die Lufthansa ist am Montag ein Regierungszwist um die Zukunft der ÖIAG neu entbrannt. Die SPÖ bekräftigte ihre Forderung nach der Abschaffung der ÖIAG, der ÖVP-Klub trat für eine Ausweitung der Aufgaben der Staatsholding ein. Für VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist die Zuständigkeit für den Verbund "derzeit kein Thema".

Ausgelöst wurde die Kontroverse durch von der ÖIAG bezahlte Sonderseiten in der Tageszeitung "Die Presse", in denen die Tätigkeit der Staatsholding gelobt und eine Erweiterung ihrer Zuständigkeit etwa für die ÖBB in die Diskussion geworfen wurde. Dies bekam die SPÖ, die dem ÖIAG-Chef Peter Michaelis dezidiert kritisch gegenübersteht, in die falsche Kehle: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter rief den Koalitionspartner dazu auf, einer Auflösung der Staatsholding zuzustimmen - die ÖIAG sei zu teuer und ineffizient. Ganz besonders in der Kritik steht auch die 700.000 Euro-Gage von ÖIAG-Alleinvorstand Peter Michaelis.

"Dieses Inserat war der Paukenschlag zur Abschiedssymphonie", kommentierte SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der ankündigte, diesbezüglich Gespräche mit dem Koalitionspartner zu suchen. Schieder sieht zwei "Varianten" - die Verwaltung der verbliebenen Anteile in den zuständigen Ministerien (z.B. Post/Infrastrukturressort, OMV/Wirtschaftsministerium) oder die Bündelung des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), als Energieminister auch für das größte börsenotierte Unternehmen zuständig, ließ der APA ausrichten, dass die Abgabe der Verbund-Anteile an eine erweitere ÖIAG für ihn "derzeit kein Thema" sei.

Die Staatsholding kontrolliert noch 28,4 Prozent an der Telekom Austria, 31,5 Prozent an der OMV, und 52,9 Prozent an der Post. Die ÖIAG hat seit 1994 Anteile im Wert von 11,1 Mrd. Euro privatisiert.