Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) ist pünktlich zu Schulbeginn kräftig unter Beschuss geraten. Anlass dafür ist allerdings ihre frühere Vorstandstätigkeit bei der mittlerweile verstaatlichten Kommunalkredit. Kritik kam am Sonntag neuerlich von ÖVP, FPÖ und BZÖ, der Sprecher der Ministerin sieht hingegen den Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln.
Basis für die ganze Aufregung ist ein bekannt gewordenes Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Deloitte, in dem schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Führung der Kommunalkredit erhoben werden. Demnach sollen die früheren Manager durch Spekulationen mit Kreditderivaten (Credit Default Swaps - CDS) und strukturierten Finanzierungen (Asset Backed Securities - ABS) überdurchschnittliche Risiken eingegangen sein. Zusätzlich sollen fehlgeschlagene CDS-Deals bereits 2007 zu Bilanzverlusten geführt haben, die aber nie ausgewiesen wurden.
Der Sprecher Schmieds verweist nun auf die Schlussfolgerungen des Deloitte-Gutachtens, die tatsächlich in erster Linie Verfehlungen in den Jahren 2007 und 2008 aufzeigen. Da war Schmied aber schon aus der Kommunalkredit in die Regierung gewechselt. Folgerichtig seien Versuche, Schmied in die Affäre hineinzuziehen einzig politisch motiviert, meinte der Sprecher.
Fürstliche Bonuszahlungen
Für Aufregung der anderen Parteien sorgte heute aber vor allem ein Bericht der "Kleinen Zeitung", wonach der Vorstand der Kommunalkredit in den Genuss von fürstlichen Bonuszahlungen gekommen sei. 2004 betrugen die "erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile" 36,8 Prozent, 2005 waren es 25,2 Prozent, 2006 immerhin noch 29,9 Prozent. Die Bank fuhr 2008 einen Verlust von 2,6 Mrd. Euro ein, mit 1,2 Mrd. Euro haftet der Steuerzahler.
ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl sieht nun "dringenden Erklärungsbedarf" der Ministerin. Immerhin habe die SPÖ erst diese Woche bei ihrer Klausur in Linz "vollmundig" Managerboni ins Visier genommen: "Es ist bezeichnend, wenn genau jene, die etwas verteufeln, selbst mittendrin sitzen". Angesichts der im Zusammenhang mit der Kommunalkredit genannten Summen für die Boni wirkten die "vollmundig getrommelten Forderungen der SPÖ, 'Managergehälter zu dämpfen' geradezu lächerlich", so Karl.
Es sei schon bezeichnend für den "maroden Gesamtzustand" der SPÖ, wenn auf der einen Seite Spitzenfunktionäre wie Schmied hemmungslos an der Börse spekulierten und auf der andern Seite soziale Gerechtigkeit gepredigt werde, meinte wiederum FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Er verlangte eine lückenlose Aufklärung der Bonuszahlungen an Schmied "bis auf den letzten Cent". Sollten die Zahlungen zu Unrecht erfolgt sein, müsse Schmid das Geld zurückzahlen.
Die sofortige Offenlegung von Schmieds Bezügen als Vorstand der Kommunalkredit fordert BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Gleichzeitig sprach er sich für die Rückzahlung der kassierten Boni durch die Ministerin selbst oder durch die SPÖ aus deren Parteivermögen aus.
Anderen Grund zur Klage in Sachen Schmied fanden die Grünen. Bildungssprecher Harald Walser kritisierte in einer Aussendung eine Zwei-Seiten-Anzeige der Ministerin, in der sie "viele Zuckerl für das kommende Schuljahr erläutert". Allein über die heutige Anzeige könnte ein Förderlehrer ein ganzes Jahr beschäftigt werden - "und zwar in Vollzeit", vermutet Walser. Auf der einen Seite werde jeder Euro dreimal umgedreht und meist zur Gänze eingespart, auf der anderen Seite sei offenbar genug Geld da, um sich gedrucktes Eigenlob zu finanzieren.
