EU will Nägel mit Köpfen machen

Notkredite für Griechenland stehen bereit

Griechenland könnte bei drohender Zahlungsunfähigkeit binnen kurzer Zeit auf Finanzhilfe seiner Euro-Partnerländer zugreifen. Die Finanzminister der Euro-Zone segneten am Sonntag bei einer Telefonkonferenz die Konditionen für entsprechende Notkredite ab. Das insgesamt dreijährige Programm sieht für 2010 ein Volumen von bis zu 30 Mrd. Euro vor.

Diese 30 Mrd. Euro würden noch von Mitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) ergänzt werden, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Sonntag in Brüssel. Für einen Kredit mit bis zu drei Jahren Laufzeit müsste Griechenland einen Zins von rund fünf Prozent bezahlen - gut zwei Prozentpunkte weniger, als die Anleger an den Finanzmärkten derzeit verlangen.

Griechenland wird nach den Worten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Sicherheitsnetz allerdings notfalls in Anspruch nehmen. "Die Frage bleibt, ob dieser Mechanismus die Märkte überzeugen wird - praktisch zur Abschreckung wie eine Waffe auf dem Tisch", sagte er in einem Interview der griechischen Zeitung "To Vima". "Wenn er sie nicht überzeugt, dann ist dieser Mechanismus dazu da, genutzt zu werden."

Es wäre das erste Mal in der elfjährigen Geschichte der europäischen Währungsunion, dass ein Mitgliedsland gestützt würde. Der EU-Vertrag verbietet den Euro-Staaten, sich gegenseitig Schulden abzunehmen. Doch der beschlossene Kreditmechanismus verstoße nicht gegen diese Klausel, betonte Juncker. Alle anderen 15 Euro-Länder würden Griechenland im Notfall helfen. Österreich würde sich laut Finanzminister Josef Pröll mit 2,86 Prozent beteiligen.

Die griechische Regierung will mit einem drakonischen Sparprogramm die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Das Defizit lag 2009 bei 12,7 Prozent.