EU-Länder uneins über nationale Energiespar-Ziele

In der Klimapolitik gibt es neuen Streit innerhalb der Europäischen Union. Beim Treffen der Energieminister im schwedischen Are stritten die EU-Mitgliedstaaten über verbindliche Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz in der Wirtschaft und im privaten Sektor. Einige Länder unterstützten den Plan der EU-Kommission, sich auf ein Ziel festzulegen. Andere seien dagegen, sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Die Unterstützung wachse jedoch, sodass die Kommission 2010 womöglich einen Vorschlag dazu unterbreiten werde. "Die politische Großwetterlage ist so, dass wir das in Betracht ziehen können."

Die EU-Regierungen hatten vor zwei Jahren beschlossen, bis 2020 nicht nur die Kohlendioxid-Emissionen um 20 Prozent zu senken, sondern auch die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern. Während der Abbau von Treibhausgas verbindliche Vorgabe der schon verabschiedeten Klimaschutzgesetze wurde, ist die Effizienzsteigerung nur eine grobe Orientierung.

Deutschland und viele osteuropäische Mitgliedsländer lehnen feste Vorgaben ab. "Ich bin skeptisch, ob man immer mehr verbindliche Ziele braucht - wir haben ja schon eine ganze Menge", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann am Rande des Treffens. Es sei wichtiger, vernünftige Maßnahmen zur Umsetzung auf den Weg zu bringen als sich über die Verbindlichkeit von Zielen zu streiten. Auch die schwedische EU-Ratspräsidentin, Energieministerin Maud Olofsson, erklärte, der Weg sei wichtiger als das Ziel, das die Regierungen auch ohne Verpflichtung erreichen wollten. In der Gebäudetechnik, im Verkehr oder bei der Energieerzeugung selbst könne viel Energie gespart und das Klima wirksam geschützt werden.

Eine konkrete Maßnahme ist die von der Kommission geplante Richtlinie zu energiesparenden Gebäuden. Bis 2020 sollen nach Vorstellung der Kommission alle neuen Bauten Niedrigenergiehäuser sein. Bis dahin sollen außerdem 20 Millionen Gebäude energieeffizient saniert werden. Die Bundesregierung sieht das nach Worten Homanns skeptisch bis ablehnend, "weil wir nicht den Hausbesitzer, der sich mit letzter Kraft sein Haus gebaut hat, zwingen wollen, sich nochmal Geld zu besorgen, um weitere Dämmung einzubauen." Finanzielle Anreize dazu seien die bessere Lösung.