Opel: Hängepartie könnte sich noch Tage hinziehen

Verhandlungen mit der EU über die Staatshilfen verzögern den Verkauf des Rüsselsheimer Autobauers.

"Unterzeichnet kann dann werden, wenn man sich einig ist. Da gibt es noch einen konstruktiven Dialog", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Guttenberg. Die gestern (15.10.) erwartete Unterzeichnung des komplexen Vertragswerks zwischen dem bisherigen Opel-Eigentümer GM und Magna könnte Verhandlungsteilnehmern zufolge noch Tage auf sich warten lassen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ließ einen Sprecher jedoch Gerüchte zurückweisen, dass sie der Bundesregierung eine Absage erteilt habe und eine Neuauflage des Bieterverfahrens fordere. Die EU beäugt den Verkauf kritisch, weil sie angesichts des Engagements der Bundesregierung fürchtet, dass die Werke im übrigen Europa benachteiligt werden könnten.

EU prüft "gewissenhaft"

In EU-Kommissionskreisen hieß es, Kroes wolle die Rettung nicht scheitern lassen. "Kroes hat Bedenken, aber sie strebt nicht an, das ganze Verfahren zu Fall zu bringen", sagte ein Insider mit Kenntnis der Beratungen. Die Kommissarin will ihrer Prüfpflicht gewissenhaft nachkommen, aber nicht Verantwortung für ein Scheitern übernehmen.

"Die EU ist daran interessiert, dass das Unternehmen erfolgreich zum Abschluss gebracht wird." Industriekommissar Verheugen sagte, die Beteiligten seien nur noch Tage von einer Einigung entfernt. Danach müsse die Kommission aber entscheiden, ob die Verträge nicht die EU-Regeln für Staatshilfen verletzten. Laut "Handelsblatt" könnte letztlich EU-Kommissionschef Barroso den Ausschlag bei der Entscheidung geben.

Deal könnte sich noch Tage hinziehen

Auch die Komplexität der hunderte Seiten starken Kontrakte, die bei einem Frankfurter Notar unterzeichnet werden sollen, verzögert den formalen Akt, wie mehrere mit den Plänen vertraute Personen sagten. Es könne auch Samstag oder sogar Montag werden. Vollzogen werden soll die Übernahme bis Ende November. Magna und Sberbank wollen Opel 500 Mio. Euro Kapital zuführen.

Von den Regierungen der Opel-Staaten sollen 4,5 Mrd. Euro an Staatshilfen kommen. Deutschland hatte erklärt, die Hilfen notfalls zunächst allein zu stemmen. Die Bereitschaft im Ausland hängt auch an den Arbeitsplatzverhandlungen.

Gestern stand außerdem noch die Einigung mit den spanischen Arbeitnehmervertretern im Werk Saragossa aus. Magna verhandelte weiter mit Gewerkschaften und Politikern über die Zukunft des Werks in Saragossa, wo Magna bis zu 1.650 von 7.500 Stellen streichen will.

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch am Dienstag besserte Magna nach, den Unterhändlern der Gewerkschaften reicht das aber noch nicht aus. Auch in Polen gingen die Gespräche weiter. In Gliwice (Gleiwitz) werden der Zafira und der Astra montiert. In Großbritannien hatte man sich am Dienstag geeinigt.