Nach dem Paukenschlag der Justiz in der Buwog-Affäre am Dienstag, als in ganz Österreich zwölf Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, legt die Staatsanwaltschaft noch einmal nach. Neben dem Baukonzern Porr geriet auch dessen Immobilientochter UBM ins Visier. Es geht um eine 200.000 Euro hohe Provisionszahlung des Baukonzerns an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger.
Bei beiden Bauunternehmen sollen Donnerstagvormittag Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, berichtet "profil online". Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, bestätigte auf Anfrage der APA nur die Durchsuchung bei Porr. Von Porr und von UBM war auf APA-Anfrage bisher keine Stellungnahme zu erhalten. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die durchgeführten Hausdurchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Provisionszahlungen an die Lobbyisten Meischberger und Hochegger, die in der Buwog-Affäre wegen einer rund 10 Mio. Euro hohen Provision Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erhoben haben.
Bei Porr und UBM geht es um Provisionszahlungen an Meischberger und Hochegger in Höhe von 200.000 Euro. Die Lobbyisten sollten laut "profil online" offenbar "Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg räumen". Dabei dürfte es um die zunächst verzögerte Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den neuen Gebäudekomplex nahe dem Hauptbahnhof gegangen sein. Die Behörde untersteht dem Finanzministerium, welches damals vom Meischberger-Vertrauten und Geschäftspartner Grasser geführt wurde. Die Auszahlung des Porr-Honorars für nicht näher definierte Leistungen im Jahr 2005 erfolgte erst 2007 - wie zuvor bei der Buwog. Die Zahlung der 200.000 Euro soll wie bei der Buwog über die zypriotische Firma Astropolis gelaufen sein.
Porr bestätigt die Zahlung an Hochegger, weist aber den in Medienberichten erhobenen Bezug zu einem Büroprojekt in Linz zurück. 2005 wollte Porr Solutions in Rumänien Gewerbeflächen entwickeln, im Zuge dieser Expansionspläne sei Hochegger beratend tätig gewesen. "Seine Aufgabe war hierbei Möglichkeiten für Projektentwicklungen insbesondere im Bereich Bürogebäude, Hotels, Logistik- und Einkaufszentren aufzuzeigen. Als Honorar hierfür wurden im Jahr 2005 pauschal 200.000 Euro vereinbart", so die Baugesellschaft.
